Altmaier: Bürger sollen Strom sparen

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

Berlin - Die Regierung sucht eine Strompreisbremse, damit die Akzeptanz für die Energiewende nicht schwindet. Besonders armen Bürgern muss immer öfter der Strom abgestellt werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dem Anstieg der Strompreise mit einer Spar-Offensive begegnen. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart. Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Stromrabatte für ärmere Haushalte lehnte der CDU-Politiker aber ab.

Peter Altmaier - Merkels neuer Manager der Energiewende

Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). © dapd
Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. © dapd
Mit dem Riesenthema Energiewende und der Suche nach einem Endlager für Atommüll muss Altmaier zwei zentrale Thema vor der Bundestagswahl 2013 beackern - die Baustellen sind groß. © dapd
Am Dienstagvormittag soll er von Bundespräsident Joachim Gauck seine Ernennungsurkunde als Bundesumweltminister bekommen. © dapd
Umweltpolitisch ist Altmaier bisher nicht aufgefallen. Er gilt aber als flexibler, kompromissbereiter Politiker und soll die Energiebranche nun dazu bewegen, rasch neue Netze und Kraftwerke zu bauen - denn immer mehr Ökostrom sorgt noch nicht für eine Energiewende. © dapd
Die “Peitsche“ müsse er nie herausholen, hat der gesellige Saarländer einmal gesagt. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. © dapd
Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet auch Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten. © dapd
Altmaier - nun seit gut 17 Jahren im Bundestag - ist selten sprachlos. Nicht auf Englisch, Französisch oder Niederländisch und schon gar nicht auf Deutsch. © dapd
Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitterer zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet, so glaubt er, könne auch die Union einiges lernen. © dapd
Altmaier war Justiziar der Fraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). © dapd
Er arbeitete vor seiner Parlamentszeit in Brüssel für die Europäische Kommission. © dapd
Nun wartet auf ihn die bisher schwerste Herausforderung seiner Karriere. © dapd
So wie er bisher die Fraktion zusammengehalten und selbst bei schwierigen Euro-Abstimmungen Mehrheiten organisiert hat, muss er nun die unterschiedlichen Fäden bei der Energiewende zusammenführen. © dapd

Zugleich will Altmaier das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahingehend ändern, dass es keine Kostenexplosion gibt. Die über den Strompreis zu zahlende EEG-Umlage könne im Oktober steigen, da doppelt so viele Solaranlagen gebaut würden wie geplant. „Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt. Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen“, sagte Altmaier. Eine Stromunterversorgung drohe nicht. „Im Gegenteil, wenn wir weiter nicht aufpassen, haben wir demnächst so viel subventionierten Strom, dass ihn niemand mehr bezahlen kann.“

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Die öffentliche Unterstützung für die Energiewende sei auch durch steigende Stromkosten nicht gefährdet, sagte Altmaier. „Nach der Reaktorkatastrophe in Japan wollten alle die Energiewende. Sie ist endgültig, und sie hat ihren Preis. Aber ich will, dass er so niedrig ist, wie es irgend geht.“

Die Grünen kritisieren, dass die zahlreichen Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei EEG-Umlage und Netzentgelten den Strompreis treiben und einseitig die erneuerbaren Energien dafür verantwortlich gemacht wurden. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace kam jüngst zu dem Ergebnis, dass viele Ausnahmen überflüssig seien. Insgesamt ist der Strompreis in den vergangenen zehn Jahren weitaus stärker gestiegen als die Ökostrom-Umlage - insgesamt wurden immer mehr Steuern, Umlagen und Abgaben in den Strompreis integriert.´

Fukushima: Schock-Bilder aus der Todeszone

Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
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Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
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Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap
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Der ap-Fotograf David Guttenfelder ist in die Todeszone rund um das AKW Fukushima gereist. Das Ergebnis sind bedrückende Bilder, die die Katastrophe ungeschönt abbilden. © ap

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, warf Altmaier Hilflosigkeit vor. „Altmaiers Logik ist verheerend. Schon jetzt sind mehrere zehntausend Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV von Stromabschaltungen betroffen oder bedroht. Ungeachtet des Einsparpotenzials sind Sozialtarife daher zwingend notwendig“, sagte Höhn.

Wenn Altmaier aufs Sparen so viel Wert lege, könne er sich die Entlastung energieintensiver Unternehmen sparen und sie mehr an den Kosten für die Energiewende beteiligen, so der Linke-Politiker. Altmaier lehnte dies ab. „Die Ausnahmen für stromintensive Betriebe sind richtig, weil der Strom sonst für alle anderen noch teurer wird“, betonte der Minister.

dpa

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