Bundesumweltminister will Gespräche führen

Strompreis: Altmaier ärgert sich "maßlos"

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Bundesumweltminister Peter Altmaier

Berlin - Verärgert über die steigenden Strompreise zeigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier im ZDF-Interview. Was er plant, um diese Entwicklung für den Verbraucher abzumildern. 

"Ich ärgere mich maßlos, dass die Steigerung jetzt so deutlich ausgefällt", sagte der Bundesumweltminister am Monatagabend im ZDF-Heute-Journal.  Diese Steigerung sei "ganz offenbar" durch Fehler entstanden, die im letzten Jahr in der Berechnung gemacht worden seien. "Ich möchte erreichen, dass die Steigerung nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben wird", so Altmaier weiter. Er wolle Gespräche führen, damit sich auch andere Stromversorger dem Beispiel des Konzerns RWE anschließen. Dieser hatte mitgeteilt, die Belastung vorerst nicht an die Verbraucher weitergeben zu wollen.

Peter Altmaier - Merkels neuer Manager der Energiewende

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Der steigende Strompreis hat eine rege Diskussion ausgelöst. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) sah den Gesetzgeber gefordert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, stufte die angekündigte Kostensteigerung beim Strom als Ausnahme ein.

Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW hatten am Montag mitgeteilt, dass die von den Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird.

Abwrackprämie für alte Spülmaschinen

Die Linken-Vorsitzende Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. „Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein“, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen.

Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte dagegen ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse lägen auf dem Stand von 2007, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft.

Bayerns Finanzminister Söder forderte eine gesetzlich verankerte Strompreisbremse. „Sollte der Preis über eine bestimmte Grenze steigen, müssen Steuern gesenkt werden“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse es mehr Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Umlage geben. „Vor allem Handwerk und Mittelstand müssen stärker befreit werden“, sagte Söder. Umweltminister und Wirtschaftsminister im Bund sollten zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten.

Expertin hält Diskussion für überzogen

DIW-Energieexpertin Kemfert sagte, die starke Steigerung in diesem Jahr sei durch einmalige Sondereffekte bedingt. „Der Strompreis an der Börse ist sehr stark gesunken, dadurch wird die Differenz zum garantierten Ökostrompreis größer, die über die Ökostromumlage ausgeglichen werden muss“, erklärte Kemfert in der „Passauer Neuen Presse“. Da die Fördersätze bei Solaranlagen inzwischen aber gekürzt wurden, werde der Zuwachs geringer werden. „So hohe Steigerungsraten bei der Ökostromumlage wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte die Expertin.

Ausnahmen bei den Kosten für die Energiewende sind nach Kemferts Ansicht nur bei Unternehmen angebracht, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr hohe Stromkosten haben. Andere Ausnahmen müssten gestrichen werden. Auch sei die Diskussion über teure Strompreise teilweise überzogen. Die Stromkosten eines Haushalts lägen durchschnittlich bei 2,3 Prozent des Einkommens. Sie erhöhten sich 2013 auf 2,5 Prozent. „Hilfe benötigen daher nur die Ärmeren“, sagte Kemfert.

sr/dapd

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