Sorge um Wertschöpfung

Ex-Burda-Vorstand warnt: Tech-Giganten wie Amazon zerschlagen - sonst wird Europa zu digitaler Kolonie der USA

Stefan Winners, Digital-Experte und Ex-Burda-Vorstand, gestikuliert in einem Gespräch.
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Stefan Winners: Der langjährige Vorstand des Medienkonzerns Burda will Tech-Giganten an die Kette legen.

Tech-Giganten wie Google oder Amazon bauen ihren Einfluss immer weiter aus. Das darf so nicht weitergehen, sagt der frühere Burda-Vorstand Stefan Winners. Er fordert die EU zum Eingreifen auf.

  • Der Einfluss der Tech-Riesen wie Amazon oder Facebook wächst immer weiter.
  • Sie bestimmen, was User zu lesen bekommen oder welche Angebote ausgespielt werden.
  • Doch die wachsende Macht der Internet-Konzerne hat fatale Folgen für den Wettbewerb.
  • Wenn Europa nicht als „digitale Kolonie der USA“ enden wolle, müsse die EU jetzt reagieren, sagt Medien-Experte Stefan Winners.

München - Im Kampf gegen die marktbeherrschende Dominanz der Tech-Konzerne aus den USA und China hat der frühere Digital-Vorstand des Medienkonzerns Burda, Stefan Winners (53), die EU-Kommission zu scharfen Gegenmaßnahmen aufgefordert. Unternehmen wie die Alphabet-Tochter Google, Facebook, Amazon, Alibaba oder TikTok hätten ihre „marktbeherrschende Stellung gegen den Markt gewonnen“ und unterdrückten den Wettbewerb. Wenn Europa mittelfristig nicht als „digitale Kolonie von Amerika und zukünftig vermutlich auch Chinas“ enden wolle, müsse Europa jetzt reagieren.

Die Europäische Union könne es sich auf Dauer nicht leisten, dass Giganten wie Google oder Amazon einen erheblichen Großteil ihrer Gewinne in Europa erwirtschafteten und die Wertschöpfung vor allem in die USA transferiert werde.

Mittelfristig dürfte sich die Situation noch verschärfen, warnte der langjährige Burda-Vorstand. In den kommenden Jahren drohe etwa der europäischen Autoindustrie der Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Dagegen würden in der wachstumsstarken Tech-Industrie tausende neue Jobs entstehen, „aber nicht in Deutschland, sondern in den USA oder China“. Zudem zahlten große US-Konzerne trotz milliardenschwerer Umsätze in Europa kaum Steuern.

Facebook, Amazon, Apple und Co.: Dominanz des Silicon Valley sorgt auch in den USA für Sorge

Die Diskussion um die Rolle der großen Technologie-Konzerne hat zuletzt auch in den USA Fahrt aufgenommen. Erst im Sommer mussten die Chefs von Amazon, Google, Facebook und Apple in einer Videokonferenz mit Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses ungewohnt kritische Fragen über sich ergehen lassen.

Im Anschluss an die gut fünfstündige Fragerunde sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline, die Marktmacht der Silicon-Valley-Größen erlaube es diesen, den Wettbewerb zu unterdrücken. Dies müsse ein Ende haben. Einige der Unternehmen sollten „zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren“, forderte Cicilline. Der US-Abgeordnete gehört den Demokraten an.

Auch unter den Republikanern ist der Unmut über Facebook oder Twitter zuletzt stark gewachsen. Während des jüngsten US-Wahlkampfs hatte die sozialen Netzwerke zuletzt etwa Mitteilungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen teils irreführender Aussagen mit Warnhinweisen versehen. Das kam nicht nur im Weißen Haus schlecht an.

Tech-Giganten lähmen Innovationskraft in Europa

In Europa hat die Branche inzwischen ebenfalls mit wachsendem Gegenwind zu kämpfen. Der Alte Kontinent müsse seine digitale Souveränität sichern, hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager zuletzt mehrfach gefordert.              

Medien-Experte Winners sieht das ähnlich. Neben den unmittelbaren wirtschaftlichen Effekten lähmten die Tech-Giganten aus Übersee häufig auch die Innovationskraft in Europa. Neue Geschäftsideen im Internet hätten es häufig schwer, sich hierzulande durchzusetzen, sagte Winners, der inzwischen den Schweizer Risikokapitalgeber Lakestar berät.

In der Vergangenheit sah sich etwa der Suchmaschinenbetreiber Google wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, neue Angebote von Internet-Unternehmen kaum in den Suchergebnissen auszuspielen oder Auskunftsanfragen gleich selbst zu bedienen. So hatte der Konzern etwa 2011 begonnen, Fluganfragen über Google Flights abzudecken. Auch Suchen zu Aktienkursen oder Shopping-Wünschen beantwortet Google inzwischen selbst.

Die Ausweitung der Google-Dienste hat kleinere Anbieter wiederholt in arge Nöte gebracht. Zwar hatten die EU-Kartellbehörden die Kalifornier in den vergangenen Jahren in drei Verfahren zu Strafzahlungen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro verdonnert. Doch angesichts märchenhafter Gewinne steckt der Konzern das locker weg. Alleine im abgelaufenen dritten Quartal hat die Google-Mutter Alphabet 11,2 Milliarden Dollar verdient.

Facebook, Google und Twitter werden zu wichtigen Gatekeepern bei Information oder Datenschutz

Neben den wirtschaftlichen Folgen dieser Übermacht verwies Winners zudem auf weitreichende Gefahren in anderen zentralen Bereichen wie etwa Datenschutz oder Meinungsfreiheit. Schon heute steuerten Technologie-Konzerne wie Google, Facebook oder Twitter über den Browser oder entsprechende Anwendungen, welche Informationen die User erreichten. Zudem greift etwa Facebook über die entsprechenden Apps auch auf Nutzer-Daten bei Instagram oder WhatsApp zu. Dies widerspreche den EU-Regeln, sagte Winners.

Um die Märkte in Europa wieder für Wettbewerb zu öffnen, und einen Teil der Wertschöpfung nach Europa zurückzuholen, müsse die EU den Markt daher nun „dringend regulieren“, forderte der studierte Betriebswert. Denkbar sei etwa die Auflage, dass US-Unternehmen ihr europäisches Geschäft in einer eigenen Gesellschaft abspalteten, um eine EU-Lizenz zu erhalten. China habe durch ein solches Vorgehen in den vergangenen 20 Jahren „ein enormes Wachstum im Inland erzielt“.

Zudem sprach sich Winners für ein Verbot von Quersubventionierungen der Internet-Giganten aus. Nach seinen Vorstellungen könnte die EU etwa künftig „Milliarden-Investitionen in neue Geschäftsbereiche ab einer bestimmten Größenordnung“ verbieten. Dies würde es jungen Unternehmen erheblich erleichtern, ihre Geschäftsmodelle zu entwickeln und zu wachsen, sagte Winners. „Wir brauchen dringend eine neue digitale Gründerzeit, die Europa und Deutschland langfristig zukunftsfähig macht.“

Tech-Riesen: Auch die EU-Kommission will Macht von Amazon, Facebook und anderen begrenzen

Auch die EU-Kommission macht jetzt gegen die Tech-Riesen mobil. Voraussichtlich Anfang Dezember will die Behörde Pläne vorstellen, wonach es marktbeherrschenden Unternehmen künftig verwehrt werden soll, sich auch in benachbarten Märkten auszubreiten.

Allerdings könnten weitere Einschnitte den ohnehin schwelenden Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen. Erst am Montag hat die EU-Kommission im Streit um rechtswidrige Beihilfen für Boeing Strafzölle auf US-Importe wie Orangensaft, Flugzeuge oder Baumaschinen angekündigt. Sie sollen am Dienstag in Kraft treten. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation WTO wegen staatlicher Beihilfen für Airbus US-Strafzölle auf EU-Importe genehmigt.

Der Gegenschlag der EU-Kommission vom Montag ist innerhalb Europas umstritten. Nach dem Wahlsieg von Joe Biden hatten viele Beobachter auf eine Entspannung in den europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen gehofft. Nun werden die erwarteten Gespräche mit der künftigen US-Regierung von neuen Strafzöllen überschattet. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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