Amtliche Verwahrung: Rücknahme des Testaments ist möglich

+
Ein Testament kann zur Verwahrung in amtliche Hände gegeben werden. Wer es zurückverlangt, widerruft es damit. Foto: Jens Büttner

Wer ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangt, widerruft es damit automatisch. Einem aktuellen Urteil zufolge kann dieser Widerruf allerdings angefochten werden. Voraussetzung ist jedoch ein zugrundeliegender Irrtum.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Damit ein Testament im Todesfall problemlos aufgefunden wird, kann es beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Es kann jederzeit zurückverlangt werden, gilt in diesem Fall nach dem Gesetz aber als widerrufen. Ein solcher Widerruf kann jedoch angefochten werden.

Das Widerrufsrecht ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 285/14), über das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

In dem verhandelten Fall errichtete eine Frau zwei notarielle Testamente. Hierin setzte sie ihre Enkelin als Erbin ein. Zugunsten ihrer Tochter setzte sie ein Vermächtnis auf. Sie hinterlegte die Testamente beim Amtsgericht. Im Februar 2005 verlangte sie die Testamente zurück. Das Gericht belehrte sie, dass die Testamente durch eine Rückgabe als widerrufen gelten.

In den folgenden zwei Jahren verfasste die Frau mehrere Schreiben. Inhaltlich schränkte sie dabei das Vermächtnis der Tochter immer weiter ein. Die im notariellen Testament als Alleinerbin eingesetzte Enkelin wird in diesen Testamenten aber nicht mehr erwähnt. Die Enkelin sieht sich nach dem Tod ihrer Großmutter als Alleinerbin. Der Fall landet vor Gericht.

Das OLG gibt der Enkelin Recht: Der Widerruf, der in der Rücknahme eines Testaments liegt, kann angefochten werden. Voraussetzung ist, dass sich die Erblasserin bei der Rücknahme über deren Rechtswirkungen geirrt hat. Das sei durch die Belehrung des Nachlassgerichtes nicht ausgeschlossen. Vor allem dann nicht, wenn die Erblasserin ersichtlich nicht rechtskundig ist. Die Bemühungen der Erblasserin, seit Rückerhalt der Testamente die Vermächtnisse der Tochter an ihre Vermögenslage anzupassen, zeigten gerade, dass sie nicht davon ausgegangen ist, dass die bisherigen Testamente durch die Rücknahme sofort und endgültig wirkungslos geworden sind. Denn dann wäre es nicht erforderlich gewesen, das Geldvermächtnis für die Tochter erneut zu widerrufen.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.