Urteil der Woche

Angespartes Blindengeld nicht für Heimunterbringung nutzen

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Das angesparte Blindengeld darf nur zum Teil angerechnet werden. Denn eigentlich ist dafür da, dass sich der Empfänger persönliche Wünsche erfüllen kann. Foto: Peter Kneffel/dpa

Darf angespartes Blindengeld als einzusetzendes Vermögen für einen Wohnheim-Platz angerechnet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Dortmund - mit dem Ergebnis: nicht vollständig.

Dortmund (dpa/tmn) - Bei einer Unterbringung in einem Heim darf das angesparte Blindengeld nicht als einzusetzendes Vermögen angerechnet werden. Der Sozialhilfeträger muss dieses Vermögen bei der Berechnung der Kostenbeteiligung außen vor lassen.

Der Fall: Der Landschaftsverband übernimmt als Sozialhilfeleistung die Unterbringung des stark sehbehinderten und geistig behinderten Mannes in einem Wohnheim. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der Landschaftsverband das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzendes Vermögen. Hiergegen klagte der Betreuer des Mannes.

Das Urteil: Das Sozialgerichts Dortmund verurteilte den Landschaftsverband dazu, 40 Prozent des Vermögens des Mannes anrechnungsfrei zu lassen (Az.: S 62 SO 133/16). Dabei handele es sich um das angesparte Blindengeld. Die Heranziehung des Blindengelds als einzusetzendes Vermögen stelle eine besondere Härte dar und sei deshalb unzulässig. Im Heim lebenden Sehbehinderten werde bereits das Blindengeld reduziert. Daher dürfe das verbleibende Blindengeld nicht zusätzlich auf der Anrechnungsseite berücksichtigt werden. Das Blindengeld soll dem Empfänger ermöglichen, sich persönliche Wünsche zu erfüllen.

Über die Entscheidung informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

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