Angriff von zwei Seiten ausgesetzt

Neues Gesetz hat viele Auswirkungen: Neben den arbeitsrechtlichen Problemen besteht zudem im Gemeinnützigkeitsbereich nach § 63 AO die Gefahr des Verlustes des Gemeinnützigkeitsstatus infolge des Verstoßes gegen das AÜG, was im Einzelfall geprüft werden muss.

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Zum 1. Dezember 2011 wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert, indem nicht nur für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, sondern jede Arbeitnehmerüberlassung, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit stattfindet, der Erlaubnispflicht unterzogen wird.

Betroffen von den Veränderungen sind vor allem Servicegesellschaften in Krankenhäusern und gemeinnützigen Einrichtungen. „Servicegesellschaften sehen sich aktuell von zwei Seiten aus Angriffen ausgesetzt, die bei Überlassungen im Konzern zu grundlegenden Änderungen führen, von der rechtlichen und steuerlichen Seite“, erläutert Dr. Christina Schön, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Kassel.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Überlässt danach die Servicegesellschaft als Verleiher eigene Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen, beispielsweise ein Krankenhaus, das diese wie eigene Arbeitnehmer einsetzt, liegt eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung künftig auch dann vor, wenn der Entleiher ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, „und dem Entleiher die betroffenen Mitarbeiter beispielsweise zu Selbstkosten überlässt“, erläutert Dr. Christina Schön. Auch das Konzernprivileg, wonach eine vorübergehende Überlassung nicht den Vorgaben des AÜG unterlag, wurde erheblich verschärft. „Privilegiert sind künftig nur noch die Konzernfälle, in denen Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung beim Verleiher eingestellt oder beschäftigt werden, und zudem dem Entleiher nur gelegentlich überlassen werden“, erklärt Schön. Betroffen sind auch Fälle, in denen Dienstleistungs- oder Werkverträge existieren, aber in der Praxis weitgehende Weisungsrechte des Fremdbetriebes und damit eine Überlassung besteht.

„Für die Beurteilung, ob eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, sind laut Schön die tatsächlichen Umstände entscheidend. Sind typische Merkmale der Leiharbeit erfüllt – dazu zählen die Eingliederung in die Betriebsorganisation des Entleihers und die Erteilung arbeitsrechtlicher Weisungen durch den Entleiher – unterliegen auch diese Sachverhalte der Erlaubnispflicht des AÜG. „Fehlt eine danach erforderliche Erlaubnis, droht ein hohes Bußgeld, die Überlassungs- und Leihverträge sind unwirksam und es wird ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert“, warnt Schön.

Was können Unternehmen tun? Sie müssen zeitnah handeln, da bei den Entleihern meist höher vergütet wird. Zunächst sollten die „Dienstleistungsverträge“ geprüft und ggf. angepasst werden: die Leistungen sollten so genau beschrieben werden, dass wenig Raum für Weisungen des Entleihers besteht. Es gibt viele Fälle, in denen dies nicht ausreicht, sodass oft nur eine Chance besteht, Mitarbeiter von der Servicegesellschaft in das Fremdunternehmen – oder umgekehrt – „umzusetzen“. Dafür sind aber neue Arbeitsverträge und damit das Einverständnis der Arbeitnehmer erforderlich. Sollte es nicht möglich sein, eine Überlassung zu vermeiden, gibt es für die betroffenen Verleiher weitere Möglichkeiten, die unerwünschten Folgen zu verhindern, ein Fachanwalt berät hierbei.

Umsatzsteuerliche Auswirkungen

Das neue AÜG hat auch umsatzsteuerliche Auswirkungen. Die Finanzverwaltung will bei Unternehmen mit steuerfreien Umsätzen künftig besonders prüfen, ob die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft erfüllt sind und eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorliegt. Neben der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung soll bei der Prüfung darauf geachtet werden, ob die Organschaft als rechtsmissbräuchliches Gestaltungsinstrument genutzt wird. „Unternehmen wie Krankenhäuser, die umsatzsteuerfreie Leistungen ausführen, sind nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt. Damit stellt die Vorsteuer eine Kostenbelastung dieser Unternehmen dar. Die umsatzsteuerliche Organschaft beispielsweise mit einer Servicegesellschaft bewirkt nunmehr, dass Leistungen innerhalb des Organkreises als Innenumsätze angesehen werden und deshalb nicht umsatzsteuerbar sind“, erklärt Dr. Thomas Berg, Steuerberater und Rechtsanwalt in Kassel. „Eingangsleistungen, die von Serviceunternehmen im Rahmen eines Organkreises bezogen werden, sind somit nicht mit Vorsteuer belastet.“ Diesen Vorteil will die Finanzverwaltung streichen, wenn aus ihrer Sicht die Organschaft als rechtsmissbräuchlich zu sehen ist.

Dabei steht folgender Sachverhalt im Fokus: Eine durch einen Unternehmer und einen Drittunternehmer gegründete Servicegesellschaft, an der der Unternehmer die Anteilsmehrheit hält, wird Organgesellschaft des Organträgers. Die bisher durch den Unternehmer vom Drittunternehmer eingekauften umsatzsteuerpflichtigen Leistungen werden nunmehr von der Servicegesellschaft erbracht und als nicht steuerbare Innenumsätze der Organschaft behandelt. Beim Personal der Servicegesellschaft handelt es sich um dieselben Arbeitnehmer, die zuvor dieselben Serviceleistungen als Angestellte des Drittunternehmers ausgeführt haben. Der Charakter der Leistungen hat sich nicht verändert. „Nach Auffassung der Finanzverwaltungen dient die Errichtung einer solchen Organschaft nur dem Zweck, Vorsteuern zu sparen. Die Gestaltung ist rechtsmissbräuchlich und die Organschaft nicht anzuerkennen“, berichtet Berg.

Die Aberkennung der Organschaft bedeutet auch, dass die Leistungen zwischen Servicegesellschaft und Leistungsempfänger steuerbar und regelmäßig steuerpflichtig sind. Steuerschuldner ist die Servicegesellschaft. Sofern der Servicevertrag keine Klausel enthält, nach der der Leistungsempfänger das Entgelt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer schuldet, muss die Servicegesellschaft aus dem erhaltenen Entgelt die Umsatzsteuer heraus rechnen und an das Finanzamt abführen“, erläutert Berg. Gibt es eine solche Regelung, wird die Servicegesellschaft die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger nachfordern, was zu zusätzlichen Kosten führt. HKK

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