Proteste in Griechenland – Deutschlands Defizit liegt bei 3,3 Prozent – Konsumlaune bricht ein

Angst vor Jobverlust geht um

Während die griechische Regierung mit allerlei Maßnahmen gegen die drohende Staatspleite ankämpft, gehen die Griechen auf die Straße. Sie befürchten, dass einzig die kleinen Leute „zur Kasse“ gebeten werden. Die Proteste waren für 24 Stunden angesetzt. Foto: dpa

Problemfall Griechenland: In Griechenland legt ein Generalstreik aus Protest gegen die massiven Sparmaßnahmen am Mittwoch das Land lahm: Alle Flüge fielen aus, Züge und Fähren zu den Inseln fuhren nicht, der öffentliche Nahverkehr fand kaum statt. Schulen und viele öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen.

Während der Proteste verschärft Brüssel die Gangart: Die EU-Kommission geht gerichtlich gegen Griechenland vor. Hintergrund sind illegale Steuervorteile. Inmitten des Chaos berät die griechische Regierung über neue Sparmaßnahmen, um das Defizit abzubauen. Die Regierung will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2010 um mindestens vier Prozentpunkte senken.

Deutschlands Defizit: Die Schulden der Staaten in der Euro-Zone sind nicht nur ein Problem Griechenlands. 2009 liegt in Deutschland die Defizitquote bei 3,3 Prozent und ist damit die höchste seit vier Jahren. In Summe sind dies Schulden von 79,3 Milliarden Euro. Die Hälfte des Staatsdefizits entfällt auf den Bund (39,6 Mrd.), der Rest auf Länder, Kommunen und die Sozialversicherung. Verantwortlich dafür sind vor allem zwei Entwicklungen: Zum einen ließ die Wirtschaftskrise die Einnahmen des Staates sinken. Zum andern musste der Staat zur Linderung der Krise Geld ausgeben – für Konjunkturpakete wie die Abwrackprämie.

Konjunkturprogramme: Trotz der enormen Verschuldung der Euro-Länder warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) davor, die Konjunkturprogramme zurückzufahren. Denn nach wie vor dümpele die Weltwirtschaft und damit auch der Export vor sich hin (Grafik).

Kaufkraft: Bislang gibt es laut IWF wenig Hinweise dafür, dass der private Konsum stark genug sei. Von den deutschen Konsumenten sei derzeit kein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung zu erwarten – die Stimmung der Verbraucher wird schlechter. Vor allem der drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit mache Angst und drückt auf die Kauflaune, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) mitteilte. Der Konsumklimaindex fiel von 3,3 im Februar auf prognostizierte 3,2 Prozent im März. Die steigende Arbeitslosigkeit spiele in der Wahrnehmung der Bürger eine immer größere Rolle, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl. Denn es sei absehbar, dass sich die Kurzarbeit nicht endlos fortsetzen lasse. Arbeitslosigkeit: Schnee und Eis dürften dem Arbeitsmarkt kräftig zugesetzt und die Arbeitslosigkeit im Februar steigen lassen. Nach einem Plus im Januar sei nun die Zahl um 70 000 auf fast 3,7 Millionen gestiegen, prognostizieren Volkswirte deutscher Großbanken. Das wären 140 000 Erwerbslose mehr als im Jahr zuvor. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesarbeitsagentur heute bekannt.

Helfen könnte derzeit der deutschen Volkswirtschaft nur ein starker Binnenkonsum, doch dafür müsste mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie bleiben – doch dies kostet den Staat Geld und das fehlt angesichts der hohen Neuverschuldung.

Von Martina Wewetzer

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