Milliarden-Prozess

Patent verletzt? Apple weist Vorwürfe zurück

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Bei dem Patent geht es um eine technische Lösung im Mobilfunk, die unter anderem Rettungskräften oder der Polizei bei Netzüberlastung einen bevorzugten Netzzugang ermöglicht.

Mannheim - In einem milliardenschweren Prozess ringen Apple und ein deutscher Patentverwerter um jedes Bit. In der Verhandlung geht es um ein Patent, das Notdiensten oder der Polizei eine Überholspur im Mobilfunknetz sichert.

Apple hat vor dem Landgericht Mannheim die Milliarden-Klage einer deutschen Firma wegen der Verletzung eines Mobilfunkpatents zurückgewiesen. Apple-Anwalt Frank-Erich Hufnagel warf dem Patentverwerter IPCom am Dienstag vor, die Forderung nach Schadensersatz von über 1,57 Milliarden Euro mit einem „Taschenspielertrick“ durchsetzen zu wollen. Für das Unternehmen IPCom, das das strittige Patent zusammen mit hunderten anderen 2007 von Bosch erworben hat, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Kellenter, Apple habe sich einer klaren Verletzung des Patents schuldig gemacht.

Der Vorsitzende Richter Holger Kircher warf beiden Parteien vor, sie deuteten frühere Urteile und Beschlüsse zu dem umstrittenen Patent nach ihren jeweiligen Interessen: „Jeder interpretiert ein Stück hinzu oder weg.“ Dies sei sehr unbefriedigend. Anstatt auf rechtskräftige Entscheidungen in anderen dazu anhängigen Verfahren zu warten, sei er aber der Meinung: „Die Sache ist spruchreif, wir können zu einem Ergebnis kommen.“

Bei dem Patent geht es um eine technische Lösung im Mobilfunk, die unter anderem Rettungskräften oder der Polizei bei Netzüberlastung einen bevorzugten Netzzugang ermöglicht. Zu dem Patent mit der Bosch-Bezeichnung #100A (EP 1 841 268) gab es aber kürzlich ein Einspruchsverfahren: Das Europäische Patentamt (EPA) in München bestätigte im Januar die Gültigkeit des Patents und wies Einsprüche von Nokia, HTC, Vodafone, Ericsson und Apple ab.

Was ist eigentlich noch "Made in Germany"?

Osram: LEDs und Halogenlampen werden in Deutschland hergestellt. Günstige Energiesparlampen werden zwar aus deutschen Bauteilen, aber in China gefertigt. Hochwertige Lampen stammen komplett aus Augsburg und Regensburg. © dpa
Kettler: Die Drahtesel der Firma haben mehrere Nationalitäten. Die Rahmen stammen aus China, die Bremsen aus Japan, die Reifen aus Indien oder Deutschland. Montiert werden die Räder im Saarland. © dpa
Playmobil: Die bunten Spielfiguren werden längst nicht mehr nur in Deutschland produziert. Bereits zwei Jahre nach Firmengründung 1969 wurde das Werk auf Malta eröffnet. 1983 kam Spanien dazu und 2006 Tschechien. © dpa
Audi: Audi Hungaria Motor Kft. entwickelt und produziert im ungarischen Györ Motoren für die Audi AG und weitere Gesellschaften des Volkswagen-Konzerns. Zusätzlich werden dort unter Anderem der Audi TT als Coupé und Roadster gebaut. © obs/Audi AG
Birkenstock: Sie sind nicht unbedingt die schönsten Sandalen, aber dafür bequem - und erfolgreich. Birkenstock gehört zu den wenigen Unternehmen, die ihre komplette Produktion noch in Deutschland haben. © dpa
Bosch: Die Hausgeräte werden weltweit in 41 Fabriken (davon sieben in Deutschland) erzeugt. Für "Made in Germany" wird deshalb nur allgemein, aber nicht mit einzelnen Geräten geworben. © dpa
Metz: Entwicklung und Gehäuse stammen aus Deutschland. Bauteile, wie Leiterplatten und Chips, die ebenfalls in Deutschland montiert werden, stammen aber aus Asien. Wie hoch der deutsche Wertschöpfungsanteil noch ist, kann auch Metz nicht sagen. Auf dem Bild: Helene Metz © dpa
Steiff-Teddys: Ende 2010 entdeckte Stiftung Warentest auch gefährliche Stoffe in einem von Steiffs flauschigen Teddybären. Der Konzern holte deshalb die Produktion Stück für Stück aus China zurück. Seitdem setzt das Kuscheltierunternehmen wieder voll auf "Made in Germany". © dpa
Porsche: Der Geländewagen Cayenne ist nur teilweise deutsch. Das Blech wird im slowakischen Bratislava gebogen und lackiert, die Sitze kommen aus Amerika und das Getriebe läuft in Japan vom Band. Dennoch: Das Label "Made in Germany" bleibt Porsche erhalten, da die Endmontage in Deutschland stattfindet. © dpa
Schildkröt: Die Firma Schildkröt produziert seine Puppen in Deutschland. Alle Materialien stammen ebenfalls aus der Bundesrepublik. © dpa
Siemens: Alle anspruchsvollen, innovativen Produkte etwa in der Medizintechnik werden ausschließlich in Deutschland produziert, sagt ein Siemenssprecher. Bauteile wie Speicherchips stammen allerdings aus Asien. © dpa
SimbaDickie: Der Spielzeughersteller gab 2010 bekannt, wieder verstärkt in Europa zu produzieren. Immer wieder waren zuvor verschimmelte Holzbauklötze aus China angekommen. © dpa
Trigema: Chef Wolfgang Grupp (Bild) setzt auch künftig voll und ganz auf den Produktionsstandort Deutschland. Die Baumwolle der Kleidungsstücke wird in Griechenland und in der Türkei gekauft. Seine Zulieferer erfüllen die strengen Trigema-Kriterien. Das Label "Made in Germany hält Grupp für bedeutsam. © dpa
Webasto: Klimaanlagen und Heizungen für Fahrzeuge werden zwar in Deutschland entwickelt und zusammengebaut, die Einzelteile werden aber weltweit eingekauft. © dpa
Miele: Miele ist 2007 dazu übergegangen, einen Teil seiner Wäschetrockner im tschechischen Werk Unicov zu produzieren. Ab 2013 sollen sie schließlich nur noch dort vom Band gehen. Im Stammwerk Gütersloh werden dann nur noch Waschmaschinen gefertigt. © obs/Miele und Cie. KG

Bei dem dazu gefassten Beschluss, handele es sich nach den Worten von Richter Kircher allerdings „nicht um lediglich sprachliche und deklaratorische Erweiterungen, sondern um Klarstellungen mit einer inhaltlichen und substanziellen Einschränkung des Klagepatents“. Er müsse daher der Klägerin „etwas Wasser in den Wein gießen“, sagte der Richter. Beide traten dann in eine technisch detaillierte Diskussion über die Frage ein, ob das Patent für die Zugangssteuerung im Mobilfunknetz lediglich ein einziges Bit vorsehe oder ob der Datenumfang dafür unterschiedlich gestaltet werden könne.

IPCom verlangt von Apple Schadenersatz in Höhe von 1,57 Milliarden Euro plus Zinsen. „Die Höhe der Forderung wurde von unseren Anwälten auf Basis der deutschen Rechtsprechung kalkuliert“, sagte ein Sprecher. „Hierbei wurden Umsatz, Gewinn und der Markenwert Apples berücksichtigt.“ Nähere Angaben zur Berechnung macht IPCom nicht.

Die Summe ist beispiellos in den jahrelangen Patentstreitereien in der Mobilfunk-Industrie. Den bisher höchsten Schadenersatz bekam Apple 2012 im kalifornischen Prozess gegen Samsung zugesprochen, nach einer Reduzierung sind es noch über 920 Millionen Dollar (rund 675 Mio Euro). Das Verfahren geht aber noch durch die Instanzen. In einem zweiten Verfahren von IPCom gegen Apple geht es um die Feststellung der Patentverletzung. Das Landgericht rief am Dienstag beide Verfahren zusammen auf.

dpa

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