Auf Arbeitgeber lauern Stolperfallen

Kündigungen sind auch für Arbeitgeber nie eine angenehme und einfache Angelegenheit: Noch unangenehmer und auch schwieriger wird es, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht treffen müssen, um den Fall klären zu lassen. Im Streitfall ist ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Fachanwalt der kompetente Begleiter für gute Erfolgsaussichten. (Foto: Fotolia)

Wenn ein Chef seinen Angestellten entlässt, ist das in den meisten Fällen keine angenehme Angelegenheit. Noch unangenehmer wird es, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Gericht streiten.

Prozesse rund um das Thema Kündigungsschutz gehören zum Arbeitsalltag von Rechtsanwalt und Notar Wilfried Mosebach, Sozietät Mosebach & Partner, aus Kassel. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht weiß aufgrund seiner fast 35-jährigen Berufserfahrung, wie schwierig es für Unternehmer sein kann, dass die von ihnen ausgesprochenen Kündigungen durch die Arbeitsgerichte bestätigt werden.

Hindernisparcours überwinden

„Gesetzgeber und darüber hinausgehend die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte haben für den kündigenden Arbeitgeber einen Hindernisparcours aufgebaut, bei dem es für den Unternehmer ausgesprochen schwer ist, nicht zu straucheln oder gar zu Fall zu kommen“, erläutert Mosebach. Dabei müsse sich der Arbeitgeber unter anderem Fragen stellen wie: Entsprach die Kündigung allen formalen gesetzlichen Vorgaben? Wurde sie dem Arbeitnehmer wirksam zugestellt? Bedurfte die Kündigung einer vorherigen Abmahnung? Lag ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor? Oder gab es einen anerkennenswerten Anlass für eine fristgemäße Entlassung? „Wen wundert es, dass Unternehmer – angesichts all dieser höchstschwierigen Hindernisse – das Arbeitsgerichtsgebäude häufig relativ desillusioniert verlassen?“, fragt Mosebach.

„Eine optimale arbeitsrechtliche Beratung sollte nicht erst dann einsetzen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das heißt, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage bereits erhoben hat, sondern möglichst weit im Vorfeld.“

Wilfried Mosebach

Damit es gar nicht erst soweit kommt, sollten Arbeitgeber frühzeitig einen kompetenten Anwalt für Arbeitsrecht aufsuchen, empfiehlt der Experte. „Eine optimale arbeitsrechtliche Beratung sollte nicht erst dann einsetzen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das heißt, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage bereits erhoben hat, sondern möglichst weit im Vorfeld.“ Dies sei jedoch nicht immer ein Garant dafür, dass der Unternehmer den Kündigungsschutzprozess gewinne.

„Insbesondere während meiner fast 20-jährigen Tätigkeit als Revisionsanwalt beim Bundesarbeitsgericht in Kassel habe ich erlebt, dass häufig alle drei Instanzen unterschiedlich geurteilt haben, häufig mit gegensätzlichen Ergebnissen oder unterschiedlichen Begründungen. Vor Gericht bedeutet eben doch auf hoher See.“ In vielen Fällen müsse sich daher selbst die optimalste Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht auf Schadensbegrenzung beschränken, also darauf, die Prozessrisiken für den von ihm vertretenen Arbeitgeber zu reduzieren.

Prozessaussichten maximieren

Um die Prozessaussichten für den Unternehmer zu maximieren, sei es wichtig, dass dieser die gesetzlichen Kündigungsvorgaben einhalte. Dazu gehören laut Mosebach unter anderem folgende Formalitäten:

E Eine Kündigung bedarf inzwischen – anders als vor einigen Jahren – unbedingt der schriftlichen Form. Das bedeutet, dass das Kündigungsschreiben im Original durch den Kündigungsberechtigten eigenhändig unterschrieben ist. Die gesetzliche Schriftform wird nicht erfüllt durch ein Fax, ein Telegramm, eine E-Mail, eine SMS oder eine Kopie des Kündigungsschreibens.

E Der Unterzeichner der Kündigung muss tatsächlich kündigungsberechtigt sein. Das heißt: Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen sämtliche Gesellschafter unterschreiben. Prokuristen, Handlungs- oder Generalbevollmächtigte sind in der Regel nicht zur Kündigung berechtigt. Auch nicht zum Beispiel der kaufmännische Niederlassungsleiter eines Automobilherstellers. Bei Personalleitern hingegen wird die Kündigungsberechtigung in der Regel angenommen.

E Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt auch davon ab, dass der Arbeitgeber beweisen kann, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Das Sicherste ist, dem Arbeitnehmer die Kündigung im Betrieb gegen Empfangsquittung oder im Beisein eines Zeugens auszuhändigen. Problematisch ist selbst das Einschreiben mit Rückschein oder das Einwurf-Einschreiben. Die sicherste Methode ist der Bote – vorausgesetzt er weiß, dass die Kündigung im Briefumschlag ist.“

„Wer als Arbeitgeber nicht zur vollen Überzeugung eines Arbeitsgerichts beweisen kann, dass er alle gesetzlichen Vorgaben zum Kündigungsschutz eingehalten hat, verliert den Prozess, obwohl er 100-prozentig im Recht ist.“

Wilfried Mosebach

Über Kündigungsformalien wie diese zu stolpern, könne viel Geld kosten, warnt Mosebach: „Wer als Arbeitgeber nicht zur vollen Überzeugung eines Arbeitsgerichts beweisen kann, dass er alle gesetzlichen Vorgaben zum Kündigungsschutz eingehalten hat, verliert den Prozess, obwohl er 100-prozentig im Recht ist.“ PRI

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