Arbeitsagenturen schaffen Papier-Akten ab

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Die Zeit der Papierakte scheint vorbei zu sein.

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit will die Papierakte in allen Bundesländern abschaffen. Einmal eingescannt, kann sie rasch auf dem Bildschirm aufrufen werden. Das spart Geld.

Nach einem erfolgreichen Pilotversuch in Ostdeutschland will die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun flächendeckend die Papierakte in ihren 176 Arbeitsagenturen und 400 Dienststellen abschaffen. Vom 2. Juli an würden zunächst in Berlin-Brandenburg und Sachsen Millionen sogenannter Leistungsakten eingescannt, teilte eine BA-Sprecherin am Dienstag mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Die Bundesagentur erhofft sich von der sogenannten E-Akte eine jährliche Kosteneinsparung in dreistelliger Millionenhöhe. Zudem ließen sich Auskünfte schneller erteilen. Mitarbeiter könnten unabhängig vom Standort direkt auf ihrem Bildschirm auf Dokumente zugreifen, sagte die BA-Sprecherin.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
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288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
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Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
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3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
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Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
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Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
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2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
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1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
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Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
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1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
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Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

Nach einem Dreistufenplan soll die E-Akte zunächst in Berlin-Brandenburg und Sachsen eingeführt werden. Am 3. September sollen dann die Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz-Saarland folgen. Im November würden die Arbeitsagenturen in Niedersachsen-Bremen, Nord und Nordrhein-Westfalen aufgeschaltet, berichtete die BA-Sprecherin.

Allein die Arbeitsagenturen - ohne die Jobcenter - führten 22,2 Millionen Akten. Täglich kämen 260 000 Dokumente neu hinzu. Auch die 13,2 Millionen Akten der Familienkassen, die das Kindergeld auszahlen und zur BA gehören, sollen nach Angaben einer BA-Sprecherin digitalisiert werden. „Es gibt keine Organisation oder Behörde von vergleichbarer Größe in Europa, die das bereits getan hat“, sagte die BA-Sprecherin

Für Unmut bei Arbeitslosen hatte beim Start des Pilotprojekts in Thüringen und Sachsen-Anhalt zunächst der Umstand gesorgt, dass nicht BA-Mitarbeiter, sondern Deutsche-Post-Bedienstete die Akten einscannten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach seinerzeit vom „gläsernen Arbeitslosen“. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, hatte vor einem Jahr Sprecher Martin Behrsing kritisiert.

Dem hatte umgehend die Bundesagentur widersprochen und drauf hingewiesen, dass alle Post-Mitarbeiter zur Geheimhaltung verpflichtet worden seien und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiteten. Die Kundendaten und die eingehende Post würden in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Der Datenschutz sei damit gewährleistet.

Unklar ist derzeit noch, wann in den für Hartz-IV-Empfängern zuständigen Jobcentern die elektronische Akte eingeführt wird. „Das ist zwar ebenfalls vorgesehen, aber dafür gibt es noch keine konkreten Planungen“, sagte eine BA-Sprecherin. In der Regel seien Akten von Hartz-IV-Beziehern deutlich umfangreicher als die von Arbeitslosengeld-I-Empfängern. „Das liegt auch daran, dass Grundsicherungsempfänger die Leistung alle halbe Jahre neu beantragen müssen.“ Im Schnitt hätten Hartz-IV-Akten einen Umfang von 300 Seiten.

dpa

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