Er unterstützt Schäuble

Asmussen: Keine Regulierungspause für Banken

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Jörg Asmussen (r.) unterstützt Wolfgang Schäuble.

Berlin - Wolfgang Schäuble forderte in den vergangenen Tagen eine weitere Regulierung des Bankensektors. Der Bundesfinanzminister bekommt nun Unterstützung aus der EZB.

Der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat sich Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer weiteren Regulierung des Bankensektors angeschlossen. "Es darf und wird keine Regulierungspause geben", sagte Asmussen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Finanzsystem sei zwar robuster geworden. "Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssten", betonte Asmussen. Schäuble hatte im "Handelsblatt" strengere Regulierungen angemahnt. "Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß", hatte der Minister gesagt.

Asmussen sagte weiter, wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, dass zentrale Referenzwerte wie der Zinssatz Libor oder Wechselkurse manipuliert worden seien, dann beschädige das "die Grundfunktionen einer marktwirtschaftlichen Ordnung". Die Summe dieser Vorwürfe lasse die Frage aufkommen, ob es sich noch um Fehlverhalten einzelner handele, oder ob das System falsche Anreize setze und eine größere Kontrolle nötig sei. Als eine mögliche Lösung schlug Asmussen vor, Handelsplätze und Referenzwerte durch staatliche Stellen bereitzustellen und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kritisierte in der "FAS" die Gier einiger Banker: "Ich bin immer wieder erschreckt, dass einige Leute im Bankensektor offensichtlich immer noch nicht den Schuss gehört haben." Die am Mittwoch von der EU verhängte Rekordstrafe gegen sechs internationale Großbanken sei "ein Zeichen dafür, dass sich die Demokratie verteidigt".

Die Institute müssen für die Beteiligung an der Manipulation international bedeutsamer Zinssätze insgesamt 1,71 Milliarden Euro zahlen. Allein auf die Deutsche Bank entfällt eine Bußgeldzahlung von insgesamt rund 725 Millionen Euro. Bei dem Skandal, der im Sommer vergangenen Jahres aufgeflogen war, geht es um die internationalen Referenzsätze Libor und Euribor.

AFP

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