Athen lenkt ein und macht neue Sparvorschläge

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Griechen demonstrieren in Athen gegen die Sparpläne der Regierung. Foto: Alexandros Vlachos

Athen (dpa) - Stress ohne Ende in Athen rund vier Wochen vor Ablauf des internationalen Hilfsprogramms. Griechenland hat den Geldgebern eine Reihe von Vorschlägen mit neuen Sparmaßnahmen gemacht.

Dabei versucht die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras, radikale Kürzungen bei Gehältern und Renten abzuwenden und mehr Geld mit Reformen und indirekten Steuern einzutreiben.

Die Liste wurde nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen bereits am Sonntag geschickt. "Wir warten nun auf die Reaktion der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. In Athen herrschte vorsichtiger Optimismus, dass die Troika schon diese Woche nach Athen reisen könnte.

Ein Sprecher der EU-Kommission wiederholte am Montag in Brüssel lediglich frühere Aussagen von EU-Währungskommissars Pierre Moscovici. "Die Diskussionen gehen weiter, um die laufende Überprüfung (der Troika) zu beenden. Wir erwarten, dass die Eurogruppe das Thema am 8. Dezember debattieren wird."

Nach nicht offiziell bestätigten Informationen soll etwa die Mehrwertsteuer für Hotels von heute 6,5 auf 13 Prozent erhöht werden. Die Renten sollen in den kommenden zwei bis drei Jahren eingefroren werden, die Gehälter der Staatsbediensteten auf das Niveau der im privaten Bereich geltenden Löhne sinken. Einige Zusatzrenten sollen gekürzt werden.

Die Hoteliers zeigten sich am Montag empört. Die neue Belastung würde ein Schlag für den wichtigsten Wirtschaftsbereich des Landes sein, hieß es in einer Erklärung der Hotelier-Kammer. "Im Moment wo der griechische Tourismus abhebt, schlägt die Regierung der Troika die Verdopplung der Mehrwertsteuer (in der Hotellerie) vor", sagte der Präsident des Verbandes der griechischen Tourismusunternehmen (SETE), Andreas Andreadis, im griechischen Fernsehen. Dies tue die Regierung, weil sie es nicht wage, andere Sparmaßnahmen aus politischen Gründen zu treffen, hieß es mit Blick auf schlechte Umfrageergebnisse.

Die Geldgeber-Experten berechnen den Fehlbetrag im griechischen Haushalt 2015 auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Athen bestreitet dies. Deswegen waren die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern in den vergangenen Wochen ins Stocken geraten. Eine Einigung mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Gespräche darüber, wie Griechenland weiter unter die Arme gegriffen werden kann.

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