Steuerschulden werden eingetrieben

Zahlen oder Gefängnis - Athen macht ernst

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Wer seine Steuerschulden nicht zahlt, dem droht in Griechenland künftig eine Gefängnisstrafe.

Athen - Die griechische Regierung startet einen neuen Anlauf, um Steuerschulden einzutreiben: Das Finanzministerium droht allen, die dem Staat über 5000 Euro schulden, mit Gefängnisstrafen.

Parallel droht das Finanzministerium auch Steuerbeamten Strafen an, die Steuersünder nicht anzeigen. Athen hofft damit einen Teil der 55 Milliarden Euro zu kassieren, die Unternehmen und Personen dem Staat schulden. „Wir wollen, dass die Schuldner zahlen und nicht ins Gefängnis wandern“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Haris Theocharis, am Mittwoch im griechischen Rundfunk.

Steuerbeamten, die sich nicht an die Regeln halten, droht sogar die Entlassung. Das Finanzministerium vermutet nämlich, dass viele Steuerbeamten sich bislang bestechen lassen und die Schuldner erst dann anzeigen, wenn Verjährung eingetreten ist, wie es aus Kreisen der Regierung hieß.

Das Finanzministerium berichtete, 2,3 Millionen Griechen schuldeten dem Fiskus Beträge bis zu 3000 Euro, weitere 100 000 zwischen 3000 und 300 000 Euro. 5 770 Bürger sind demnach sogar mit Beträgen zwischen 300 000 und einer Million Euro im Rückstand. Allein für 35 Milliarden Euro an Steuerforderungen sind 1500 Griechen verantwortlich.

Steuerschuldnern, die nicht zahlen, drohen Strafen zwischen zwölf Monaten und drei Jahren Gefängnis. Den zahlungsbereiten Schuldnern wird die Möglichkeit angeboten, in 48 Monatsraten zu zahlen.

Jetzt auch in Lettland: Hier können Sie mit dem Euro bezahlen

Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste. © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient. © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben. © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit. © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende. © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro. © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc. © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002. © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab. © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient. © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt. © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro. © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro. © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde. © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro. © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds. © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient. © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone. © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören. © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um. © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel. © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel. © dpa

Analysten rechnen indes damit, dass der Staat am Ende nur einen Bruchteil der Steuerschulden kassieren kann. Denn zahlreiche Unternehmen, die noch in den Büchern mit Schulden eingetragen sind, sind entweder pleite oder sie sind staatliche Firmen, wie die Bahnen. „Auch mit einem Bruchteil wären wir zufrieden“, sagte der Nachrichtenagentur dpa ein hoher Beamter des Finanzministeriums.

Griechenland sucht überall nach Geld. Es muss dem Konsolidierungsprogramm nach bis zum Jahresende in der Lage sein, keine neuen Schulden mehr zu machen. Finanzminister Ioannis Stournaras hat sich in den vergangenen Tagen optimistisch geäußert, dass sein Land ganz nahe an diesem Ziel sei. Dies aber unter der Voraussetzung, dass die Sparmaßnahmen eingehalten und die Reformen fortgesetzt werden.

Die Geldgeber-Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) will Anfang März eine neue Kontrolle der Bücher in Athen durchführen. Mitarbeiter der Troika sind bereits in Athen eingetroffen und haben mit Vorbereitungen begonnen.

dpa

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