Eklat: Landesbank besteht Härtetest für Europas Banken wohl nicht – NordLB durchgekommen

Ausgerechnet Helaba am Pranger

Hans-Dieter Brenner, Vorstand der Helaba

Die öffentlich-rechtliche Landesbank Helaba hat nach eigenen Angaben als einzige deutsche Bank den Stresstest wohl nicht bestanden. Die niedersächsische NordLB soll es geschafft haben. Entsprechende Signale habe die Helaba von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erhalten. Die Europäische Bankenbehörde (EBA) habe die Pläne, stille Einlagen umzuwandeln, nicht anerkannt.

?Warum sorgt sich die Helaba über den Stresstest?

!Nach Auffassung der Helaba hat die EBA ihre Meinung geändert. Nachdem bekannt war, dass stille Einlagen beim Stresstest nicht zum harten Kernkapital zählen würden, hat die Landesregierung Hessen am 28. April beschlossen, ihre stillen Einlagen von 1,92 Milliarden Euro EBA-konform zu wandeln. Im Finanzjargon heißt das härten (Stichwort). Mitte Juni habe die EBA dies schriftlich akzeptiert. Ende Juni gab es Hinweise, dass die EBA ihre Linie ändert.

?Was wurde denn noch geändert?

!Am 8. Juli hat die EBA Entwürfe des Vertrags über die Wandlung der Einlagen gefordert. Diese hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer am 11. Juli geliefert. Einen Tag später hat die EBA erklärt, dass die Verträge geprüft werden müssen. Dazu fehle aber vor Veröffentlichung der Testergebnisse – am heutigen Freitag um 18 Uhr – die Zeit.

?Was ist in diesen Verträgen geregelt?

!Das Kernkapital der Helaba lag 2010 bei 5,7 Mrd. Euro. Davon hat Hessen 1,92 Mrd. Euro beigesteuert – vereinfacht gesagt gibt Hessen Geld, hat aber nichts zu sagen. Dafür hatte das Land besondere Rechte: etwa einen fixen Zins von 1,4 Prozent für das eingelegte Geld. Wäre die Helaba ins Schlingern geraten, hätte Hessen nicht als erster in die Haftung gemusst. Hätte die Helaba Landesgeld entnommen, wäre der Landestopf als erster wieder gefüllt worden.

?Wurden diese Punkte ausgeräumt?

!Das Land Hessen und Helaba-Vorstand Hans-Dieter Brenner sagen ja. Gefehlt hätten Anfang Juli die Verträge für die Umwandlung der Einlagen bis zum Jahresende. Inhaltlich würde es so aussehen: Das Land Hessen erhält künftig einen Zins, der sich nach dem Gewinn der Bank richtet, die Einlagen des Landes werden im Krisenfall so behandelt wie Stammkapital, das die hessischen Sparkassen eingebracht haben. Müsste die Helaba auf die Einlagen des Landes zurückgreifen, würde der Topf nicht mehr vorrangig gefüllt.

?Steht die Landesbank Helaba auf der Kippe?

!Keineswegs. Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2011 hat die Bank ein Ergebnis vor Steuern von 325 Millionen Euro ausgewiesen. Vor einem Jahr waren es 129 Mio. Euro. Dieses Ergebnis erzielte sie, obwohl sie 30 Mio. Euro auf Griechenland-Anleihen abschreiben musste. Weitere 50 Mio. Euro, die in griechischen Papieren stecken, stehen zum Marktwert in den Büchern, sagte Wolfgang Kuß, Sprecher der Helaba. Um das Wohl der Bank müssen sich die Kunden keine Sorgen machen.

?Warum diese Aufregung über das EBA-Urteil?

!Das Urteil durchgefallen wäre ein Makel für die Helaba. Rating-Agenturen könnten ihre bislang guten Bewertung der Helaba absenken. Das könnte bedeuten, dass die Helaba künftig mehr zahlen muss, wenn sie sich selbst Geld bei Banken wie der EZB leiht. Diese Kosten würde sie an die Kunden weiterreichen.

Von Martina Wewetzer

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