IG Metall kritisiert SPD

Keine Abwrackprämie für Verbrenner: Hat Söder für Autoindustrie „trojanisches Pferd“ eingeschmuggelt?

Das Konjunkturprogramm von Bund und Ländern sieht auch eine Autokauf-Prämie vor - allerdings nur für Fahrzeuge mit Elektromotor. Die SPD erntet Kritik aus der Industrie, Markus Söder wird hingegen gelobt.

  • Das Rettungspaket der Bundesregierung steht: Eine Autokauf-Prämie für Verbrenner ist nicht mit dabei.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer macht den Herstellern Druck beim Thema Elektromobilität
  • Die IG Metall schießt scharf gegen die SPD - warme Worte gibt es jedoch für Markus Söder.

Berlin - Für viele Menschen überraschend ist die Nachricht, dass im Zuge des Corona-Rettungspakets durch die Bundesregierung* keine Autokauf-Prämie für Fahrzeuge mit Verbrennermotor zum Einsatz kommt. Bis zuletzt hatten die Autohersteller unter Mithilfe des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) darum gekämpft, dass eine neue „Abwrackprämie“ nicht nur zugunsten von Elektroautos zum Einsatz kommt.

Doch die Maßnahmen des Corona-Konjunkturprogramms* beinhalten genau dies: Verkehrswende und Klimaschutz werden großgeschrieben und die deutsche Autoindustrie somit quasi dazu genötigt, beim Thema alternative Antriebstechnologien noch mehr Gas zu geben. So wird die Branche als Herzstück der deutschen Industrie noch mehr als bislang die Abkehr von Verbrennungsmotoren vorantreiben müssen.

Keine Corona-„Abwrackprämie“ für Verbrenner: Scheuer macht Autoindustrie Druck

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert Deutschlands Autokonzerne umgehend zu mehr Tempo bei der Elektromobilität auf: Es müssten „massenwirksam“ Produkte mit alternativen Antrieben auf die Straße kommen, sagte der Unionspolitiker in Berlin. Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer sei ein „echtes Angebot“ an die Branche. Daneben gebe es in dem Konjunkturpaket laut Scheuer weitere Anreize, um die Erneuerung von Fahrzeugflotten voranzubringen und nannte als Beispiel die Handwerksbranche. Auch beim Ausbau des Ladenetzes für E-Autos solle es einen Schub geben.

Die Koalitionsspitzen hatten sich in dem 57 Punkte umfassenden Plan darauf geeinigt, Kaufprämien für Elektroautos zu erhöhen - die von der Autobranche vehement gefordertenPrämien beim Kauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor aber gibt es nicht. Vor allem die SPD-Spitze war dagegen, jedoch hatte sich ursprünglich auch Scheuer selbst für eine „Abwrackprämie“ auch für Verbrenner stark gemacht.

So ist es nun hauptsächlich die SPD, die sich der Kritik von Gewerkschaften ausgesetzt sieht: Der IG-Metall-Chef sagt über die Haltung der Sozialdemokraten: "Die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der Hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie 'Kein Cent für Benziner und Diesel' führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie", lässt Jörg Hoffmann in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen wissen.

Auch deutsche Traditionsunternehmen wie MAN und Volkswagen sind mit dem vorgestellten Konjunkturprogramm nicht gerade zufrieden und äußern Kritik an der SPD-Parteispitze.

Konjunkturprogramm wegen Corona: IG-Metall-Chef lobt Söders „trojanisches Pferd“

Allerdings wird die Kauflust der Deutschen auch dahingehend angeregt, dass vom 1. Juli an eine reduzierte Mehrwertsteuer zum Tragen kommt - bis Ende 2020. Diese dürfte, sofern an die Kunden weitergereicht, ebenfalls einen unterstützenden Effekt beim Autokauf haben, wenngleich in abgeschwächter Form.

Markus Söder beim Audi-Werksbesuch: Als einer von drei Ministerpräsidenten macht sich der Bayer für eine Abwrackprämie auch für Verbrenner stark.

So hat IG-Metall-Chef Hoffmann für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein besonderes Lob übrig: „Söder und seine Ministerpräsidenten-Kollegen in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben im Vorfeld der Verhandlungen für ein Konjunkturpaket richtige Forderungen eingebracht. Niemand kann nun Herrn Söder absprechen, dass er bei den Verhandlungen erfolgreich war und die Mehrwertsteuererhöhung als eine Art trojanisches Pferd eingeschmuggelt hat und damit eine verkappte Autoprämie für Verbrenner durchgesetzt hat.“

Weltweit steht der Automarkt nach Einschätzung der Beratungsgesellschaft KMPG nicht nur wegen Corona* vor einer massiven Umwälzung: "Der althergebrachte Weltmarkt für Pkw ist in der Auflösung begriffen, und Covid-19 wird diese Entwicklung noch beschleunigen", so die Prognose von Autoexperte Dieter Becker, der auch glaubt:  "Die Verfügbarkeit von Rohstoffen wird zunehmend die Industriepolitik der einzelnen Staaten und die Technologieagenda der Hersteller beeinflussen.“

Übrigens: Für Empörung sorgte kürzlich Bayerns AfD-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner. Der Grund ist ein Foto, das sie auf einer Corona-Demo zeigt.

PF mit AFP

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