Bahn fordert Spielregeln für Fernbus-Freigabe

ARCHIV - Ein Vier-Sterne-Linienbus der Eurolines Deutschland GmbH mit Ziel Prag steht am 28.04.2010 auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Berlin.

Berlin - Die Bahn fordert feste Spielregeln für die geplante Freigabe innerdeutscher Fernbuslinien. "Zu diskutieren ist auch eine Mautpflicht für Fernbusse", heißt es in einem Positionspapier.

Der bundeseigene Konzern ist selbst der größte deutsche Busbetreiber. Grundsätzlich sei ein ergänzendes Busnetz zum Fernverkehr auf der Schiene sinnvoll. Bestimmte Punkte müssten aber geregelt werden. Schon genehmigte Angebote sollten einen Bestandsschutz erhalten, da Firmen in Fahrzeuge, Betriebsstätten und Personal investiert hätten. Die Behörden, die meist auf Landesebene für Genehmigungen zuständig sind, müssten zudem darauf achten, dass Fahrpläne veröffentlicht und eingehalten würden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den bisher gesetzlich beschränkten Fernlinienverkehr mit Bussen liberalisieren.

Nach Angaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind die gesetzlichen Grundlagen derzeit in Vorbereitung. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Fernbusse als günstigere Alternative zu Fernzügen zuzulassen. Über das Ausmaß der Liberalisierung wird diskutiert. Denkbar ist eine völlige oder eine begrenzte Freigabe, bei der pro Strecke nur wenige Betreiber Lizenzen erhielten. Die Beschränkungen sollten einst den Aufbau der Eisenbahnen schützen.

Die Bahn spricht sich nun für Verpflichtungen aus, Fernbus-Angebote über eine gewisse Dauer zu sichern. Wettbewerber, die nur bei Bedarf führen und ihre Leistungen jederzeit wieder einstellen könnten, gefährdeten auch die wirtschaftliche Basis von Angeboten im Nahverkehr. Über eine Autobahngebühr für Busse sei zu diskutieren, da im Vergleich der Verkehrsträger Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden sollten. Der Verkehrsclub Deutschland hat ebenfalls gefordert, Fernbusse in ein Mautsystem einzubinden, da Züge Trassengebühren zahlten. Ramsauer hat aber klargemacht, dass er davon nichts hält.

Die Deutsche Bahn ist mit jährlich rund 800 Millionen Fahrgästen der bundesweit größte Busanbieter. Zur Flotte gehören 13 400 Busse, davon 4800 eigene. Der Konzern betreibt auch Fernbuslinien von und nach Berlin, das zu Mauerzeiten von den allgemeinen Beschränkungen ausgenommen wurde.

dpa

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