Spanien läuft Zeit davon

EU will Banken zur Kasse bitten

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Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt werden.

Brüssel - Bislang musste der Steuerzahler einspringen, um marode Banken zu retten. Damit soll Schluss sein, sagt die EU. Für Spanien kommen die neuen Regeln zu spät.

Mit Milliardenhilfen des Steuerzahlers für marode Banken soll Schluss sein - künftig will die EU die Geldhäuser selbst und ihre Gläubiger zur Kasse bitten. Für Spanien kommen die neuen Regeln jedoch zu spät. In der bedrohlichen Banken-Krise wächst der Druck auf die Regierung in Madrid, Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Spaniens Wunsch nach Direkthilfen für die spanischen Krisenbanken könne nicht erfüllt werden, wurde am Mittwoch in Brüssel und Berlin bekräftigt.

Im Zuge der Finanzkrise hat die Bankenrettung riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen. Die einseitige Lastenverteilung soll nun spätestens 2018 ein Ende haben. “Wir wollen die Verknüpfung zwischen der Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen aufbrechen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung der neuen Regeln für Bankenpleiten.

Bei einer Pleite müssen danach Eigner und Gläubiger für die Verluste haften. Alle 27 EU-Länder sollen zudem nach deutschem Vorbild eigene Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert aus Abgaben der rund 8300 europäischen Banken. Die Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren ein Vermögen von mindestens einem Prozent aller Spareinlagen der erfassten Banken umfassen. Die Bankenaufseher sollen zudem mehr Macht bekommen und das Management abberufen oder den Verkauf von Geschäften erzwingen können. In Deutschland gibt es einen Restrukturierungsfonds bereits, in den meisten anderen EU-Staaten noch nicht.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Für Spanien stellt der Vorschlag allerdings keine Lösung seiner aktuellen Bankenkrise mit der Schieflage der spanischen Großbank Bankia im Zentrum dar. Denn die EU-Behörde will Investoren und Aufsehern Zeit bis 2018 für den Übergang geben. Die anderen Elemente des Vorschlags könnten erst 2014 in Kraft treten. EU-Regierungen und Europaparlament müssen noch zustimmen. “Ich weiß, dass dies eigentlich zu lange für die Finanzmärkte dauert“, räumte Barnier ein. “Aber so lange dauert Demokratie eben.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Pläne “einen wesentlichen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU“.

Spanien will bis Ende des Monats entscheiden, wie das insgesamt angeschlagene Bankensystem saniert werden soll. Noch sträubt sich Madrid, EU-Rettungshilfen zu beantragen. Die Regierung befürchtet, mit den Euro-Krisenländern Griechenland, Portugal und Irland auf eine Stufe gestellt zu werden. Finanzminister Christóbal Montoro musste jedoch einräumen, dass der Staat keine Kredite mehr von den Kapitalmärkten zu tragbaren Konditionen erhält. Dabei will allein die marode Großbank Bankia insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro vom Staat.

Brüssel sieht die spanische Regierung in der Pflicht. “In Madrid muss gehandelt werden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Kommission bekräftigte, dass die europäischen Hilfsfonds EFSF und ESM keine direkten Hilfen an Krisenbanken geben können. Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) muss Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Es sei unmöglich, Geld aus dem Rettungsschirm direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) zu zahlen, betonte Kauder.

Deutschland lehnt Bankenhilfen aus Euro-Rettungsfonds ab

Die “Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtete, es werde in Brüssel nach Wegen gesucht, dem spanischen Bankenrettungsfonds direkt Gelder zukommen zu lassen. Im Gegenzug für Hilfen müsste die Regierung in Madrid zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder Schließung einzelner Institute. Anders als etwa Griechenland bräuchte die spanische Regierung aber keine umfassenden Auflagen zu Haushaltssanierung und Reformen hinnehmen.

In Berliner Regierungskreisen, wird mit einem Hilfsantrag Spaniens gerechnet. Deutschland lehnt aber weiter direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds strikt ab. Es gebe klare rechtliche Regeln für Hilfen des EFSF und ESM, betonten Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Zu Spekulationen, wonach Geld aus dem Euro-Rettungsschirm direkt an den spanischen Banken-Hilfsfonds gezahlt werden könnte, wollten sie sich nicht äußern. Seibert verwies auf vereinbarte Regeln zur Bankenrettung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) widersteht derweil Rufen nach einer neuen Geldschwemme: Ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise und der schwachen Konjunktur bleibt der Leitzins im Euroraum bei 1,0 Prozent. Ob die Währungshüter bei ihrer nächsten Sitzung die eskalierende Schulden- und Bankenkrise mit noch billigerem Geld bekämpfen, blieb offen.

Wegen der Euro-Schuldenkrise hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der Commerzbank und neun weiterer Banken in Deutschland und Österreich herabgestuft. Das teilverstaatlichte Institut wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Auch die Kreditwürdigkeit der genossenschaftlichen DZ Bank, der Dekabank, der Deutschen Hypothekenbank sowie der Landesbanken Baden-Württemberg, Hessen-Thüringen und NordLB wurde um je eine Stufe herabgestuft. Je schlechter die Bonität eines Schuldners eingeschätzt wird, desto teurer und schwieriger kann es für diesen werden, sich frisches Geld zu besorgen.

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