Bankenabgabe: Alle Institute sollen zahlen

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Die Bankenabgabe für alle soll kommen.

Berlin - Die Bundesregierung will mit der geplanten Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen.

Das geht aus einem Entwurf für die Eckpunkte der neuen Abgabe hervor, der am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorlag. “Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute“, heißt es im Entwurf. Versicherer werden darin nicht erwähnt. Dies wird in der schwarz- gelben Koalition allerdings diskutiert. Die Abgabe soll in einen Stabilitäts-Fonds fließen. Angaben zur Höhe und zum Fondsvolumen werden nicht gemacht. Zuletzt hieß es, dass pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei Show. Mit den geringen Einnahmen lasse sich keine neue Bankenkrise verhindern. Experten warnten, die Banken dürften nicht überfordert werden, weil sie dann weniger Kredite vergeben könnten. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - also der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll dabei neben dem Umfang eingegangener Verpflichtungen auch die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Die Abgabe soll die Banken nicht überfordern. Die “Zumutbarkeit“ werde fortlaufend vom Finanzministerium geprüft.

Betroffene wehren sich

Die Versicherungswirtschaft wehrt sich gegen eine Beteiligung. Die Branche argumentiert, sie habe die aktuelle Krise weder verursacht noch verstärkt. Die Versicherer sehen sich als Opfer, weil sie als große Kapitalanleger vom dramatischen Kursrutsch an den Börsen besonders betroffen waren. Zudem zahlten die Versicherer jährlich bereits mehr als zehn Milliarden Euro Versicherungssteuern. Auch Sparkassen und Volksbanken, die auf ihr solides Geschäftsmodell verweisen, wollen keine Zwangsabgabe zahlen. “Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden“, sagte der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann.

Die Wirtschaftskrise in Bildern

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Weil die Zinsen niedrig sind, ergreifen unzählige Amerikaner die Gelegenheit und holen sich Kredite, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Auch Schuldner, die wenig Sicherheiten vorweisen können, bekommen Geld, so genannte Subprime-Loans, also zweitklassige Hypothekendarlehen. Die Nachfrage nach Häusern explodiert, die Immobilienpreise steigen rasant an. © dpa
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Dann steigen die Zinsen wieder - und viele Häuslebauer können die Raten nicht mehr abstottern. Zwangsversteigerungen und Privatinsolvenzen sind die Folge. Die Immobilienblase platzt wie eine Seifenblase - und die Immobilienkrise in den USA nimmt ihren Lauf. Sie gilt als Auslöser für die weltweite Wirtschaftskrise. © dpa
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Die Hypothekenfinanzierer bekommen von den Häuslebauern ihr geliehenes Geld nicht mehr zurück - und die zwei größten Häuser der USA ,  Fannie Mae und  Freddie Mac , werden zahlungsunfähig. Die US-Regierung übernimmt die Kontrolle über die beiden vom Absturz bedrohten Banken. © ap
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Doch nicht nur Fannie Mae und Freddie Mac geraten ins Straucheln. Banken haben untereinander mit Krediten gehandelt, sie zerstückelt und neu gebündelt - und keine Bank weiß mehr, wie weit die andere schon am Boden liegt. Die Banken beginnen sich wegen der faulen Kredite gegenseitig zu misstrauen. Die Immobilienkrise wird zur Finanzkrise. © dpa
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Zum Misstrauen der Banken trägt die Pleite der viergrößten Investment-Bank der USA , Lehman Brothers, nicht unwesentlich bei. Als die Traditionsbank schon Konkurs angemeldet hat, überweist die deutsche KfW noch 300 Millionen Euro. Die Banken beäugen sich skeptisch - sie wollen nicht in eine ähnliche Falle tappen. © dpa
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Die Finanzkrise schwappt auf die ganze Welt und kommt auch nach Deutschland. Denn auch deutsche Banken - und nicht nur sie - haben faule Kredite aus den USA gekauft. Die Mittelstandsbank IKB, die SachsenLB, die West LB und die Bayern LB geraten in den Sog der Krise. Sie brauchen Finanzspritzen in Milliardenhöhe. © dpa
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Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Denn auch die Unternehmen bekommen keine Kredite mehr von den Banken und können keine Investitionen mehr tätigen. Nicht nur die Banken sind ohne Kredite aufgeschmissen, auch Unternehmen. Das gilt vor allem für die USA , die wie keine andere Volkswirtschaft vom Milchmann bis zum Staat auf Pump lebt. © dpa
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Die weltweiten Börsen setzen ihre Talfahrt fort. Die Anleger flüchten in den sicheren Hafen der Staatsanleihen und sorgen damit beim Dow Jones für einen absoluten Verlust von fast 800 Punkten – mehr als am 11. September 2001. © dpa
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In den USA ringt man sich zu einem Konjunkturpaket durch: das erste mit 150 Milliarden Dollar, das zweite mit 838 Milliarden Dollar. Das Geld soll dafür verwendet werden, das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen und faule Kredite aufzukaufen. Europäische Staaten ziehen nach. Auch Deutschland einigt sich auf ein milliardenschweres Paket. © dpa
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Als erste Branche trifft es die Automobilbranche. Mercedes, Daimler,  VW , Audi, Chrysler, Porsche und Opel sind nur einige krisengebeutelte Unternehmen, die staatliche Milliardenhilfen fordern. An zahlreichen Produktionsstätten werden die Arbeiter in Kurzarbeit geschickt oder es wird ein Produktionsstopp verhängt. Ende April 2009 muss Chrysler sogar Insolvenz anmelden. © dpa
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Abhilfe gegen die Konjunkturschwäche in der deutschen Autoindustrie soll die Abwrackprämie schaffen. Sie schlägt tatsächlich ein wie eine Bombe und wird sogar verlängert. Die enorme Nachfrage lässt die Umsätze der Autobauer steigen. Katerstimmung herrscht nach Ablauf der Prämie: Die Umsätze der Autohändler gehen zurück. © dpa
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Der deutsche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate steht am Abgrund. Der Auslöser dafür ist die irische Tochter-Bank Depfa gewesen, die wiederum von Lehman Brothers nach unten gezogen wurde. Zum ersten Mal muss der Staat eine private Bank übernehmen. Die Rettung wird mit über 100 Milliarden Euro zur teuersten der deutschen Geschichte. © dpa
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Erstmals seit Beginn der Krise steht mit Island die Zukunft eines ganzen Landes auf dem Spiel. Die drei großen isländischen Banken (Glitnir, Kaupthing und Landsbanki) geraten in Schieflage . Sie haben sich mit einer aggressiven Kreditpolitik im Ausland engagiert – und sich hoch verschuldet. Island übernimmt die vollständige Kontrolle über das Finanzwesen  und steht vor dem Bankrott. Die isländische Krone verliert dramatisch an Wert. Die Regierungskoalition tritt zurück. © dpa
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Strengere Kontrollen und Regeln sollen die internationalen Finanzmärkte aus der Krise holen und vor weiteren Einbrüchen bewahren. Im April 2009 beschließen die G20-Staaten auf dem Weltfinanzgipfel ein 1,1 Billionen Dollar schweres Rettungspaket zugunsten ärmerer Länder. © dpa
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Die Automobilhersteller General Motors ( USA ) und Saab (Schweden) stecken in der Insolvenz. Das belastet auch die deutsche Tochter bzw. Schwester Opel. Die Folge: Das deutsche Unternehmen und der amerikanische Mutterkonzern gehen getrennte Wege - und Opel ist auf der Suche nach einem Investor. © dpa
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Für General Motors bedeutet die Wirtschaftskrise das Aus: Der Automobilhersteller aus den USA stellt einen Insolvenzantrag. Im Juli 2009 ist das Verfahren beendet und GM gründet einen neuen Konzern. © dpa
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In Deutschland fällt der Startschuss für die Bad Banks im Juli 2009. Sie sollen die Banken von ihren Schrottpapieren befreien und sie aus ihren Bilanzen auslagern. © dpa
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Der Handelskonzern Arcandor (früher KarstadtQuelle) muss Insolvenz anmelden. Zuvor haben Karstadt-Mitarbeiter noch für staatliche Bürgschaften protestiert, doch die Bitte um mehrere 100 Millionen Euro Hilfe verläuft ins Leere. © dpa
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Die Bundesländer Bayern und Sachsen bewilligen dem insolventen Versandhaus Quelle einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro. Ohne das Geld hätte Quelle den Winterkatalog nicht drucken können. Der Katalog ist aber für das Überleben des Unternehmens entscheidend, da er rund die Hälfte des Umsatzes ausmacht. © dpa
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Die Krise erfasst immer mehr deutsche Unternehmen. Luxus-Autobauer Porsche wird in den VW-Konzern integriert, Mitarbeiter der insolventen Warenhauskette Hertie werden gekündigt und der insolvente Porzellanhersteller Rosenthal findet endlich einen Investor, der Standorte und Arbeitsplätze sichert. © dpa
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Im zweiten Quartal 2009 wird ein leichtes Wachstum in Deutschland verzeichnet. Doch vorbei ist die Krise damit noch lange nicht. Der Einzelhandel jammert über Umsatzeinbußen, der Modekonzern Escada meldet Insolvenz an. Auch die Flugpassagierzahlen brechen ein. Für Urlaub haben die wenigsten Deutschen Geld. © dpa
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Der Wettstreit um den Autokonzern Opel geht in die nächste Runde: Erst will GM die Mehrheit an den Zulieferer Magna und die russische Sber-Bank verkaufen, dann will der US-Konzern Opel selbst behalten. GM möchte die Tochter mit eigenen Mitteln sanieren. © dpa
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Die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) wird im Oktober 2009 voll verstaatlicht. Da helfen auch die Proteste ehemaliger Aktionäre nicht. © dpa
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Bei Quelle beginnt im November 2009 der große Ausverkauf: Rund 18 Millionen Artikel werden an den Mann gebracht. Teile des Versandhauses inklusive der Rechte an der Marke Quelle gehen an den Konkurrenten Otto. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. © dpa
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Die Griechenland-Krise bahnt sich allmählich an. Im Dezember 2009 stuft die Rating-Agentur Fitch in London die Kreditwürdigkeit des Mittelmeerstaates herab. Die Agenturen Standard & Poor's und Moody's folgen mit ihren Einschätzungen. © dpa
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Deutschland schließt das Krisenjahr 2009 mit einem staatlichen Defizit in Höhe von 79,3 Milliarden Euro ab. Diese Summer entspricht 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. © dpa
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Anfang 2010 steigen die Arbeitslosenzahlen weltweit weiter an. Damit sinkt auch die Kauflaune der Verbraucher, die Einzelhandelszahlen gehen zurück. Gleichzeitig feiert das Konzept der Kurzarbeit in Deutschland und den USA große Erfolge. © dpa
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In Europa leidet besonders Griechenland unter der Wirtschaftskrise. Der Staat steht im Februar 2010 kurz vor einer Pleite. Griechenland bekommt Zeit, um die maroden Staatsfinanzen wieder zu sanieren - unter dem wachsemen Augen von Brüssel. © dpa
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Griechenlands Gewerkschaften rufen im Februar 2010 zum Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung auf. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit des Staates auf "Ramsch" zurück. Helfen sollen nun auch die anderen EU-Staaten. Im April eskaliert die Krise in Griechenland in brutalen Protesten und Krawallen. Trauriger Höhepunkt: Drei Menschen werden getötet. © dpa
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Das Sparpaket für Griechenland ist im Mai unter Dach und Fach. Für Deutschland bedeutet die Bankenrettung, dass die Staatsverschuldung nominal um 100 Milliarden Euro steigt. EU und IWF bringen ein 750-Milliarden-Paket zur Stützung des Euros auf den Weg. © dpa
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Mitte Mai fällt der Euro zeitweise auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. An den Börsen welweit herrscht eine nervöse Stimmung. Heftige Kursschwankungen sind nicht ausgeschlossen. Ein Rekordhoch erlebt dagegen der Goldpreis. Zeitweise kostet eine Feinunze (rund 31 Gramm) an der Londoner Rohstoffbörse 1012,81 Euro - so viel war Gold noch nie wert. © dpa

Der geplante Stabilitäts-Fonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds SoFFin zuständig, der in der aktuellen Krise Staatshilfen von bis zu 480 Milliarden Euro managt. “Die FMSA würde damit dauerhaft eine wichtige Rolle bei der Vermeidung künftiger Krisen übernehmen“, heißt es im Entwurf.

Neue Instrumente

Bei den geplanten Instrumenten geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten - wie im Fall der Hypo Real Estate (HRE). Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte kürzlich gesagt, einerseits müsse ein Zusammenbruch solcher Institute verhindert werden, die das Finanzsystem ins Wanken bringen können. Andererseits dürfe die Rettung aber nicht allein auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Auch Gläubiger und Eigentümer müssten daran gerecht beteiligt werden.

dpa

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