Bankenabgabe: Alle Institute sollen zahlen

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Die Bankenabgabe für alle soll kommen.

Berlin - Die Bundesregierung will mit der geplanten Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen.

Das geht aus einem Entwurf für die Eckpunkte der neuen Abgabe hervor, der am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorlag. “Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute“, heißt es im Entwurf. Versicherer werden darin nicht erwähnt. Dies wird in der schwarz- gelben Koalition allerdings diskutiert. Die Abgabe soll in einen Stabilitäts-Fonds fließen. Angaben zur Höhe und zum Fondsvolumen werden nicht gemacht. Zuletzt hieß es, dass pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse. © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei Show. Mit den geringen Einnahmen lasse sich keine neue Bankenkrise verhindern. Experten warnten, die Banken dürften nicht überfordert werden, weil sie dann weniger Kredite vergeben könnten. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - also der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll dabei neben dem Umfang eingegangener Verpflichtungen auch die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Die Abgabe soll die Banken nicht überfordern. Die “Zumutbarkeit“ werde fortlaufend vom Finanzministerium geprüft.

Betroffene wehren sich

Die Versicherungswirtschaft wehrt sich gegen eine Beteiligung. Die Branche argumentiert, sie habe die aktuelle Krise weder verursacht noch verstärkt. Die Versicherer sehen sich als Opfer, weil sie als große Kapitalanleger vom dramatischen Kursrutsch an den Börsen besonders betroffen waren. Zudem zahlten die Versicherer jährlich bereits mehr als zehn Milliarden Euro Versicherungssteuern. Auch Sparkassen und Volksbanken, die auf ihr solides Geschäftsmodell verweisen, wollen keine Zwangsabgabe zahlen. “Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden“, sagte der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann.

Die Wirtschaftskrise in 17 Bildern

Die Wirtschaftskrise in Bildern

Der geplante Stabilitäts-Fonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds SoFFin zuständig, der in der aktuellen Krise Staatshilfen von bis zu 480 Milliarden Euro managt. “Die FMSA würde damit dauerhaft eine wichtige Rolle bei der Vermeidung künftiger Krisen übernehmen“, heißt es im Entwurf.

Neue Instrumente

Teil des Gesetzentwurfes, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiten, sollen als Lehre aus der Finanzkrise auch neue Instrumente zur künftigen Sanierung und “geordneten Abwicklung“ wichtiger Großbanken sein. Bei einer Schieflage sollen “systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche “Brückenbank“ (Bridge Bank)“ übertragen werden können. Die restlichen Teile könnten dann liquidiert werden. Auch soll eine Großbank bei drohender Pleite mit einem neuen “Reorganisationsverfahren“ rasch saniert werden können - unter Einbeziehung der Anteilseigner.

Bei den geplanten Instrumenten geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten - wie im Fall der Hypo Real Estate (HRE). Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte kürzlich gesagt, einerseits müsse ein Zusammenbruch solcher Institute verhindert werden, die das Finanzsystem ins Wanken bringen können. Andererseits dürfe die Rettung aber nicht allein auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Auch Gläubiger und Eigentümer müssten daran gerecht beteiligt werden.

dpa

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