Bankenverband verteidigt Beitrag zum Rettungsschirm

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Banken hat den deutschen Beitrag zum unbefristeten Euro-Rettungsschirm verteidigt. Schließlich profitiere Deutschland auch in besonderer Weise von einer stabilen Währung.

Deutschland als Exportnation profitiere besonders von einem stabilen Euro, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz. Deshalb greife Deutschland noch einmal tief in die Tasche, “und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern“. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte das Paket “richtig, aber noch nicht hinreichend, um eine Krise dieser Größenordnung auszuschließen“. Dagegen sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nun eine Langfristperspektive, wie Länder vor den Kapitalmärkten geschützt werden können.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Der von den 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitag beschlossene Pakt soll ab Mitte 2013 den befristeten Rettungsschirm für die angeschlagene Gemeinschaftswährung ablösen. Er ist mit 500 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 80 Milliarden als Bareinlage im Zeitraum 2013 bis 2017 eingezahlt werden müssen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Säule der Währungsunion durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zu stärken und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dazu soll es jährliche nationale Verpflichtungen der Mitglieder geben.

In einem Beitrag für die Zeitung “Bild am Sonntag“ warnt Bankenpräsident Schmitz Staaten der Euro-Zone davor, den Rettungsschirm als Freibrief für neue Schulden zu missbrauchen: “So wichtig diese Rettungsmaßnahme jetzt auch ist, so wichtig ist es zudem, dass diese Länder in Zukunft ihre Hausaufgaben machen und ihre Schuldenprobleme nicht mit neuen Schulden lösen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wirklich jedes Land für seine Schulden selbst verantwortlich ist.“ Länder, die jetzt schnelle Hilfe benötigten, müssten die bittere Pille schlucken und Reformen akzeptieren.

Steinbrück will Rettungsfonds “kein Gütesiegel“ geben

Ex-Minister Steinbrück sagte zu dem milliardenschweren Euro-Rettungsfonds, er wolle “kein Gütesiegel geben, was da verabschiedet worden ist“. Geklärt werden müsse der Umgang mit labilen Banken und die Schaffung einer wirksamen Gläubigerhaftung, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-“heute-journal“. Auch müsse der Finanzsektor dazu gebracht werden, die Folgen einer Krise, die er maßgeblich mit verursacht habe, mitzufinanzieren.

Da das Prinzip der Gläubigerhaftung “bisher nicht harsch genug durchgesetzt worden ist“, müsse der Steuerzahler die Lasten tragen. Lediglich im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Landes handle es sich tatsächlich um eine Gläubigerhaftung. “Aber die schließen die Finanzminister ja selber aus“, so Steinbrück. “Ergo gibt es keine Gläubigerhaftung“.

Horn: Länder können aus eigener Kraft aus der Krise kommen

IMK-Direktor Horn, äußerte sich über die Brüsseler Einigung in der “Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) grundsätzlich positiv. Er hoffe, dass die Finanzmärkte sich nun beruhigten, sagte der Ökonom und unterstrich: “Es gibt jetzt eine Langfristperspektive, wie Länder vor den Kapitalmärkten geschützt werden können. Mit niedrigen Zinsen aus dem Euro-Rettungsschirm haben sie die Möglichkeit, aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen.“

Als eine Folge des neuen Rettungfonds sagte Horn niedrigere Marktzinsen voraus. “Das Gute“ am Rettungsfonds sei: “Die Finanzmärkte wissen, dass Länder notfalls unter den Rettungsschirm schlüpfen können, um niedrigere Zinsen zu erhalten. Dadurch werden die Marktzinsen auf längere Sicht sinken. Für einzelne Länder mag das noch zu lange dauern. Sie müssen dann zwischenzeitig unter den Rettungsschirm.“

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.