Frankreich und Österreich herabgestuft 

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Die mächtige Rating-Agentur Standard & Poor's

Brüssel - Trotz Herabstufung der bisherigen AAA-Länder Frankreich und Österreich will die Eurozone die Top-Bonität für den Rettungsfonds EFSF erhalten.

“Die Teilhaber des EFSF bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Möglichkeiten für die Bewahrung des AAA-Ratings zu prüfen“, erklärte Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker am späten Freitagabend.

Zuvor hatte Standard & Poor's (S&P) Frankreich und Österreich als erste der drei maßgeblichen Ratingagenturen die Spitzenbewertung genommen. Dadurch entsteht im EFSF ein großes Loch, denn alleine der französische Anteil von rund 160 Milliarden Euro kann nun vermutlich nicht länger für die Ausgabe von AAA-Anleihen zur Finanzierung von Rettungsprogrammen für Pleitekandidaten genutzt werden. Ohne den Anteil aus Paris schmölze die Ausleihsumme auf unter 300 Milliarden Euro. Andererseits würde der Verlust der Spitzenbewertung für die EFSF-Schuldscheine das Geldleihen für den Fonds verteuern.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Juncker beteuerte deswegen, der EFSF “hat ausreichende Ressourcen zur Verfügung“, um seine Verpflichtungen aus laufenden und möglichen zukünftigen Rettungsprogrammen zu erfüllen. Zugleich betonte der Eurogruppen-Chef, dass das Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM auf Juli vorgezogen und der ESM statt nur mit Garantien auch mit eigenem Kapital ausgestattet wird. “Deswegen wird er von den Ratingnoten seiner Mitglieder nicht so stark beeinträchtigt“. Ob der Ausleih-Deckel von 500 Milliarden Euro aufgestockt werden muss, soll im März entschieden werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte, dass S&P Frankreich und Österreich das AAA nahm und auch Italien, Spanien und fünf weitere Euro-Staaten herabstufte. Das sei “inkonsistent“, sagte Rehn, denn es komme zu einer Zeit, in der die Länder “an allen Fronten entschlossen auf die Schuldenkrise reagieren“. So würden die Konsolidierungen ebenso vorangetrieben wie Strukturreformen, der Bankensektor gestützt und die Brandschutzmauern gestärkt. Rehn betonte mit Blick auf die zuletzt stark gesunkenen Zinsen für Italien und Spanien, dass die Spannungen an den Anleihenmärkten gerade erheblich nachgelassen hätten.

dapd

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