BayernLB muss Ex-Vorstand Dienstwagen zahlen

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Die Landesbank muss zahlen.

München - Die BayernLB hat ihrem zu Unrecht gefeuerten Vorstand Dieter Burgmer seit 2007 eine halbe Million Euro Gehalt im Jahr weiterbezahlt, ohne dass er dafür arbeiten musste. Doch das reichte dem Manager nicht.

Jetzt bekommt der 51-Jährige auch noch die entgangene Privatnutzung seines Dienstwagens erstattet. Das Oberlandesgericht München gab seiner Klage am Dienstag statt.

Die Richter verurteilten die Landesbank zur Zahlung von 1118 Euro pro Monat plus Zinsen, weil Burgmer den ihm als Vorstand zustehenden Mercedes S-Klasse nicht mehr privat nutzen konnte. Die Landesbank habe es schlicht versäumt, die Privatnutzung des Dienstwagens im Vertrag an die Vorstandstätigkeit zu knüpfen, hatte der Senatsvorsitzende Wolfgang Wagner schon in der mündlichen Verhandlung festgestellt.

Die BayernLB hatte Burgmers Vertrag im März 2007 um fünf Jahre bis 2012 verlängert, ihm nach einem missglückten Handelsgeschäft aber schon kurz darauf fristlos gekündigt. Weil diese Entlassung zu Unrecht erfolgt war, bekam er von der Bank nicht nur sein Vorstandsgehalt weiter, sondern bis März 2009 auch das Geld für die Privatnutzung des Dienstwagens.

So viel Geld geben die Minister 2012 aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundeskanzleramt: 1,89 Milliarden Euro (+2,4 Prozent im Vergleich zu 2011) © dapd
Annette Schavan und ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung haben 12,8 Milliarden Euro (+9,9 Prozent) zur Verfügung. © dapd
Bundespräsident Christian Wulff und Bundespräsidialamt: 31,49 Millionen Euro (+5,4 Prozent) © dapd
Daniel Bahr und sein Bundesministerium für Gesundheit: 14,48 Milliarden Euro (-8,2 Prozent). © dpa
Dirk Niebel und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 6,33 Milliarden Euro (+1,8 Prozent) © AP
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat für das Bundesministerium des Innern: 5,47 Milliarden Euro (+1,2 Prozent) zur Verfügung. © dpa
5,28 Milliarden Euro (-3,9 Prozent) für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Ilse Aigner. © dapd
Kristina Schröder hat für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,48 Milliarden Euro (+0,1 Prozent) zur Verfügung. © dpa
Norbert Röttgen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,59 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) © dpa
Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Peter Ramsauer: 25,34 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dpa
6,16 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) für Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Phlipp Rösler © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekommt für das Bundesministerium der Justiz: 491,13 Millionen Euro (-0,4 Prozent) © dpa
Der Etat von Thomas de Maizière für das Bundesministerium der Verteidigung schrumpft: 31,68 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dapd
Ursula von der Leyen verwaltet den größten Etat für das - Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 126,59 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) © dpa
Guido Westerwelle und sein Auswärtiges Amt: 3,31 Milliarden Euro (+6,5 Prozent) © dpa
Der Deutsche Bundestag erhält 680,81 Millionen Euro (-0,1 Prozent), der Bundesrat 21,74 Millionen Euro (+1,9 Prozent). © dpa
Das Bundesverfassungsgericht: 29,95 Millionen Euro (+19,9 Prozent). Der Bundesrechnungshof erhält 122,75 Millionen Euro(-1,4 Prozent). © 

Dann war plötzlich Schluss - die Bank hatte ihre internen Richtlinien für Dienstwagen geändert. Um Gerichtskosten zu sparen, klagte Burgmer erst einmal auf Nachzahlung für die 18 Monate bis August 2010 - insgesamt 20 140 Euro. Das Gericht verrechnete seine Forderung jetzt mit einer noch offenen Gegenforderung der Bank und sprach ihm 10 292 Euro zu. Burgmer erwartet, dass die BayernLB ihm das Geld auch für die folgenden Monate ohne weiteren Prozess überweist.

Trotzdem werden beide Seiten bald erneut vor Gericht aufeinandertreffen. Die BayernLB hatte Burgmer im Oktober 2010 eine zweite fristlose Kündigung geschickt und ihn mit anderen Exvorständen zusammen auf 200 Millionen Euro Schadenersatz wegen der umstrittenen Übernahme der Hypo Group Alpe Adria verklagt. Außerdem hat ihn die Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt.

dpa

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