BayernLB: Opposition fordert drei Rücktritte

München - Am Ende des Untersuchungsausschusses zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich fordert die Opposition drei Rücktritte.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber und Städtetagspräsident Hans Schaidinger hätten als Verwaltungsräte der BayernLB versagt und müssten deswegen ihre Ämter abgeben, verlangten SPD, Freie Wähler und Grüne am Mittwoch in ihrer Schlussbilanz des Ausschusses. “Wenn sie Charakter haben, müssten sie zurücktreten“, sagte Harald Güller (SPD), der Vizechef des Ausschusses. Von den früheren Verwaltungsräten der Bayern LB sind Schmid, Huber und Schaidinger die letzten, die noch im Amt sind.

Außerdem plädieren die drei Oppositionsfraktionen dafür, Schadenersatzansprüche gegen sämtliche ehemaligen Verwaltungsräte zu verfolgen - nicht nur gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, die früher an der Spitze des Verwaltungsrats standen. Und drittens sollten die Haftungsregeln für die einfachen Mitglieder des Verwaltungsrats “auf jeden Fall sofort“ wieder verschärft werden, sagte Güller.

Der BayernLB-Verwaltungsrat - in dem früher mehrere prominente CSU-Politiker saßen - hatte 2002 nach der Pleite des Kirch-Konzerns die Hürden für Schadenersatzklagen gegen die Verwaltungsräte stark erhöht. Seitdem sind die Verwaltungsräte nur noch schadenersatzpflichtig, wenn ihnen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. “Das ist für die Zukunft eine politische Aufgabe der Staatsregierung“, sagte Güller.

dpa

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