BDI-Chef: Sparpaket gefährdet Wachstum

Berlin - Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet nach Ansicht von Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel das Wirtschaftswachstum.

Die Regierung laufe Gefahr, mit einigen Sparmaßnahmen Wachstum abzuwürgen, sagte Keitel der Wochenzeitung “Die Zeit“. Es sei allerdings richtig, dass auch die Wirtschaft zur Konsolidierung des Haushalts beitragen müsse: “Ich kritisiere nicht, dass die Industrie belastet wird, sondern wie und aus welcher Motivation heraus sie belastet wird.“

Die geplanten Belastungen für Unternehmen mit hohem Energiegebrauch hält der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) für falsch. “Das ist nicht mutig, sondern kurzsichtig.“ Keitel forderte Korrekturen im Steuersystem. Es wäre besser gewesen, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zurückzunehmen. Mit Blick auf die Politik der schwarz-gelben Koalition und den Streit über die Gesundheitsreform kritisierte Keitel die CSU: “Der Bundesgesundheitsminister legt ein Reformkonzept auf den Tisch, und ein CSU-Landesminister malt als Reaktion das Ende der Koalition an die Wand - das ist nicht angemessen. Deutschland ist in der Krise, da ist kein Platz für solche Mätzchen.“

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