Rentenbeiträge

Beamter auf Zeit: Kein Anspruch auf Vorab-Zahlung

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Beamte auf Zeit können sich ihre Rentenbeiträge nicht vorzeitig erstatten lassen. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Selbst eingezahlte Rentenbeiträge kann man sich vorzeitig auszahlen lassen. Allerdings gilt das nicht für alle Bediensteten. Die Rentenversicherung verwehrte einem Beamten auf Zeit die Zahlung. Das ließ er sich nicht bieten und zog vor Gericht.

Darmstadt (dpa/tmn) - Wer freiwillig Mitglied der Rentenversicherung ist, kann sich seine bisher gezahlten Beiträge erstatten lassen. Dies gilt etwa für Beamte oder Freiberufler. Eine Ausnahme besteht für Beamte auf Zeit.

Beamte können sich die Beiträge nicht vor dem Rentenalter auszahlen lassen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (Az:. L 5 R 301/15), informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall: Ein hauptamtlich amtierender Bürgermeister beantragte die vorzeitige Erstattung seiner Beiträge aus der Rentenversicherung - es ging um knapp 15 000 Euro. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte dies ab. Die Begründung: Der Bürgermeister sei als Beamter auf Zeit zwar versicherungsfrei. Um in solchen Fällen eine Versorgungslücke zu verhindern, gebe es jedoch keine vorzeitige Beitragserstattung. Der 55-Jährige hielt dagegen, er verfüge über ausreichende Bezüge.

Das Urteil: Die vorzeitige Erstattung der Beiträge sei insbesondere für Beamte auf Zeit gesetzlich ausgeschlossen. Nach Auffassung der Richter in Darmstadt gelte dies auch für einen hauptamtlichen Bürgermeister mit hohen Versorgungsansprüchen, wenn er ein sogenannter Wahlbeamter ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob er bereits ausreichende Versorgungsansprüche erworben hat.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

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