Mehr Kontrolle gefordert

Rechnungshof rüffelt BER-Chef Mehdorn

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Hartmut Mehdorn.

Berlin - Hartmut Mehdorns Personalrochaden und Umstrukturierungen am neuen Hauptstadtflughafen haben den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.

Der Aufsichtsrat müsse aufpassen, dass angesichts der andauernden organisatorischen Änderungen Planung, Ausführung und Überwachung getrennt bleiben, warnt die Behörde in einem Bericht an das Bundesverkehrsministerium. Der Aufsichtsrat müsse ein besonderes Augenmerk auf Personalengpässe legen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin macht die Kontrollbehörde zahlreiche Schwachstellen bei der Projektarbeit aus. Die Flughafengesellschaft wollte sich dazu nicht äußern, wie ein Airport-Sprecher auf Anfrage mitteilte.

In einem Schreiben an Flughafenchef Mehdorn spricht der Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat von wertvollen Hinweisen des Rechnungshofs. In seiner Antwort an die Behörde muss das Ministerium jedoch feststellen, dass der Flughafen sich mit den einzelnen Empfehlungen nicht kritisch auseinandersetze.

Der Rechnungshof fordert, Mehdorn effizienter zu kontrollieren. Der Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer müssten „ein angemessenes Informationsverhalten der Geschäftsführung“ erreichen. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt nach wie vor, Aufträge an die Geschäftsführung systematisch zu erfassen und nachzuverfolgen.“

Es fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, bemängeln die Kontrolleure und drängen den Aufsichtsrat zu raschem Handeln. Dem Flughafen blieben für 2015 aus Gesellschaftermitteln nur noch 100 Millionen Euro. Die Bedingungen des Haushaltsausschuss, um neues Geld freizugeben, seien aber noch nicht erfüllt: Neben dem Finanzkonzept fehlten ein Terminplan und eine Passagierprognose.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

Der Rechnungshof benennt in dem 22-seitigen Schreiben Schwächen der Berichte der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat. Lücken sind darin demnach an der Tagesordnung: Einmal aufgeworfene Fragen tauchten in Folgeberichten nicht wieder auf, Begriffe seien unklar, zudem gab es Änderungen an der Form der Berichte. „Der Aufsichtsrat benötigt ein dauerhaft konsistentes Berichtswesen“, betont der Rechnungshof.

Mehdorns Beschleunigungsprogramm Sprint habe nach einem Jahr noch nicht die volle Arbeitsfähigkeit erreicht. Das Team für das Modul Fluggastterminal und das Bauleitungsbüro für dessen südlichen Seitenflügel seien weiterhin im Aufbau, die Objektüberwachung im Umbau. Bei Planung und Objektüberwachung fehle Personal. Seit Horst Amann nicht mehr Technikchef ist, fehle der Geschäftsführung explizierter baulicher Sachverstand.

Mehdorn hatte sich in den vergangenen Monaten von mehreren Führungskräften getrennt. So drängte er Amann aus dem Projekt und feuerte die Bauleiterin Regina Töpfer, Liegenschaftschef Harald Siegle und den Planer der Brandschutzanlage, Alfredo di Mauro.

Nach dem Bericht scheut der Aufsichtsrat davor zurück, sich von externen Controllern helfen zu lassen. Das Kontrollgremium hatte dies im Februar 2013 angekündigt, nach dem Amtsantritt Mehdorns diesen Beschluss aber zurückgestellt, um nicht das Vertrauen zum neuen Flughafenchef zu belasten.

dpa

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