Kritik an Flughafen-Chef wächst

BER: Mehdorn beschuldigt Luftfahrtbehörde

+
Der Druck auf Hartmut Mehdorn wächst.

Berlin - Erst wird der Testbetrieb am BER gekippt, jetzt muss eine wichtige Rollbahnsanierung verschoben werden. Die Kritik an Flughafenchef Mehdorn wächst.

Der neue Hauptstadtflughafen kann möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen. Das sei bei weiteren unvorhergesehenen Ereignissen zu befürchten, schrieb Flughafenchef Hartmut Mehdorn in einem Brief an die brandenburgische Landesregierung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er kritisiert darin die zuständige Luftfahrtbehörde dafür, dass sie die Schallschutzvorgaben für die geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn kurzfristig verschärft und Verzögerungen ausgelöst habe.

Die Nordbahn übernimmt der neue Flughafen vom benachbarten alten Flughafen Schönefeld. Sie muss aber saniert werden. Mehdorn will das vor der Inbetriebnahme machen und die Flugzeuge vom alten Flughafen in der Zeit über die neue Südbahn des Hauptstadtflughafens schicken. Die obere Luftfahrtbehörde fordert unter anderem, dass die dort betroffenen gut 4000 Anwohner sechs Monate Zeit haben, Schallschutzfenster einbauen zu lassen, wenn sie die Bewilligung des Flughafens zur Kostenübernahme haben. Mit dem bisherigen Starttermin für die Sanierung der Nordbahn im Juli ist diese Vorgabe nicht vereinbar. Mehdorns Schreiben zufolge drängt die obere Luftfahrtbehörde auch darauf, DIN-Vorschriften für die Belüftung er Häuser „in sehr umfassender Form zu beachten“.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

Mehdorn macht die Behörde für „nicht unerhebliche Verzögerungen“ verantwortlich. „Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir mit dieser Verschiebung erneut eine Entspannung auf der Baustelle des Flughafens erzeugen und befürchten, dass beim Eintreten weitere unvorhergesehener Ereignisse, wie in den letzten Monaten, eine Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 umsetzbar wäre“, schreibt der BER-Chef.

Dass die Nordbahn-Sanierung verschoben wird, verkündete am Montag der Brandenburger Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider (SPD) im Sonderausschuss des Landtags. An ihn und an Verkehrsstaatssekretärin Kathrin Schneider ist Mehdorns Brief gerichtet.

Der Lärm und die Wahl in Brandenburg

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte dem Land Brandenburg erst kürzlich vorgeworfen, das Flughafen-Projekt mit immer neuen Forderungen zu behindern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies das umgehend zurück. Brandenburg wählt im September einen neuen Landtag und legt großen Wert auf Lärmschutz für die Anwohner. Die lärmträchtige Bahnsanierung rutscht nun weit hinter den Wahltermin.

Bretschneider kündigte im Landtag an, dass die Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über mehr Nachtruhe am Flughafen Ende März abgeschlossen werden sollen. „Spätestens Anfang April können wir dann über ein Ergebnis berichten“, sagte Bretschneider. Er wollte sich nicht dazu äußern, welche Forderungen Brandenburg stellt. Der Landtag hatte sich hinter ein Volksbegehren gestellt, dessen Initiatoren ein ausgeweitetes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr fordern.

Mehdorn "Opfer seiner Courage"

Der Obmann der Linkspartei im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, teilte mit, Mehdorn sei wieder einmal Opfer seiner eigenen Courage geworden. „Zwei große Pleiten innerhalb einer Woche sind selbst für das Pannenprojekt BER ungewöhnlich.“ Mehdorn müsse jetzt beim Schallschutz Gas geben.

„Jetzt rächt sich, dass der Aufsichtsrat nicht mit Experten aus Wirtschaft und Baubranche besetzt wurde“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir fordern daher die Einsetzung eines Expertengremiums, das die Vorgänge am BER unter die Lupe nimmt und realistische Handlungsempfehlungen geben kann.“ Pop warf Mehdorn vor, bislang keinen Erfolg vorweisen zu können.

Sondersitzung verschoben

Die Oppositionsfraktionen im brandenburgischen Landtag beantragten „aufgrund des dringenden Klärungsbedarfs“ eine Sondersitzung des Flughafen-Ausschusses am Donnerstag. Das teilte der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, am Montagabend mit. „Wir erleben erneut eine Rolle-Rückwärts beim Flughafen BER“, kritisierte er. Der Flughafen werde noch erheblich teurer, und eine Eröffnung vor 2016 sei höchst unwahrscheinlich.

Der Flughafenfachmann Dieter Faulenbach da Costa warnte, die für die geplante Eröffnung 2011 konzipierte Software werde 2016 schon zu alt sein. „Am Ende hat man eine funktionierende Entrauchungsanlage, aber kein funktionierendes Terminal“, sagte Faulenbach dem „Neuen Deutschland“ (Mittwoch). Er ist bei den Kritikern des neuen Hauptstadtflughafen ein gern gesehener Gutachter.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.