Krisentreffen

BER: Eigentümer drängen zur Eile

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Hartmut Mehdorn.

Berlin - Sie haben zuletzt viel übereinander geredet, jetzt miteinander: Beim Krisentreffen besinnen sich die Flughafen-Eigentümer auf die zügige Fertigstellung. Sie bauen auf Hartmut Mehdorn.

Nach tagelangen offenen Konflikten hat Hartmut Mehdorn für den Hauptstadtflughafen die Rückendeckung der Eigentümer erhalten. Berlin, Brandenburg und der Bund forderten von dem Geschäftsführer aber auch, den Airport zügig fertigzustellen. „Herr Mehdorn hat unser Vertrauen. Und er ackert mit allen Kräften, dass tatsächlich dieses Projekt zum Erfolg geführt wird“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einem Krisentreffen in Berlin.

Mehdorn bestätigte unterdessen Schätzungen, nach denen das Milliardenprojekt noch einmal deutlich teurer wird. „Wir stehen da heute bei 4,2 (Milliarden Euro), wir werden da etwas über 5 kommen“, sagte Mehdorn am Freitag der Hörfunkwelle HR-Info. Bislang hat Mehdorn aber keinen Kostenplan vorgelegt, weil auch der Eröffnungstermin noch offen ist.

Auf der Baustelle ziehen sich vor allem die Arbeiten an der Brandschutzanlage hin. Siemens will sie binnen 18 Monaten in Gang bringen, hat aber noch nicht alle Pläne, um zu beginnen. Der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU), sagte, es seien noch nicht alle Planungen ausgeschrieben. Nach Angaben des Flughafens hat Siemens am Freitag die Pläne für die übergeordnete Brandschutzsteuerung erhalten. Weitere würden gerade erarbeitet.

An dem Krisentreffen im Roten Rathaus nahmen Vertreter der drei Flughafen-Eigentümer teil: Berlin, Brandenburg und der Bund. „Wir sind uns einig, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Da gibt es keinen Dissens“, sagte Wowereit. Ähnlich äußerte sich laut Staatskanzlei der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

Mehdorn hatte bei den Flughafen-Eigentümern für Unmut gesorgt, weil er sie für die Absage wichtiger Vorhaben auf der Baustelle des drittgrößten deutschen Flughafens verantwortlich machte. Der frühere Bahnchef geriet daraufhin für sein Krisenmanagement in die Kritik.

Der Manager steht jedoch weiter unter Druck. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) forderte, dass er rasch einen Zeit- und Kostenplan für den Flughafen vorlege. „Er muss liefern“, sagte Görke im RBB-Inforadio. Ähnlich äußerte sich der Bund. Verkehrsstaatssekretär Bomba sagte, Mehdorn habe nach den Querelen etwas gut zu machen.

Anders als der Bund und Berlin verzichtete Brandenburg auf den Hinweis, Mehdorn genieße sein Vertrauen. Woidke hatte es begrüßt, dass Mehdorn die geplante Sanierung der nördlichen Rollbahn verschiebt, um zuvor für mehr Schallschutz bei den Anwohnern zu sorgen. Mehdorn dagegen hatte den Behörden in Brandenburg vorgeworfen, das Projekt mit kurzfristigen neuen Vorgaben weiter zu verzögern. Die Brandenburger wählen im September einen neuen Landtag.

Wowereit sagte, auch bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats werde kein Eröffnungstermin genannt. Zu Mehdorns Warnung, dass die ersten Flugzeuge vielleicht erst 2016 an Deutschlands drittgrößtem Flughafen abheben, erklärte der Aufsichtsratschef: „Es kann auch ein anderes Jahr werden. Auch vielleicht schon 2015 - wir werden es sehen.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte: „Ich würde keinen Cent darauf wetten, dass der Flughafen tatsächlich 2016 eröffnet wird.“ Die Gesamtverantwortung trage Mehdorn, er könne nicht immer alles auf den Aufsichtsrat schieben, sagte Burkert der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte einen Zeit- und Kostenplan. „Die Berlinerinnen und Berliner wollen kein Schuldzuweisungen mehr hören, sondern Fakten sehen.“ Der Chef des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei), forderte, den im Herbst abgesetzten Technikchef Horst Amann wieder ins Amt zu holen. Notwendig sei eine von Mehdorn unabhängige technische Leitung, sagte Delius „Handelsblatt Online“.

dpa

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