Keine Rettung mehr durch Steuerzahler

Banken sollen "Testamente" machen

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Die Banken sollen in Zukunft für ihren eigenen Zusammenbruch vorsorgen

München - In der Finanzkrise haben nur Steuermilliarden eine Katastrophe verhindert. Das soll sich nicht wiederholen. Die wichtigsten Banken sollen für alle Fälle nun ihre eigene Zerschlagung planen.

Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.

Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. In den USA sind „Testamente“ für große Häuser bereits vorgeschrieben.

Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.

Von der Einführung der „Banken-Testamente“ betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden könne.

In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die „Banken-Testamente“ sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

dpa

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