Laut Zeitungsbericht

Wieder deutsche Rüstungsgüter für die Saudis?

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Die opposition kritisiert den Schiffdeal scharf.

Berlin - Der deutschen Rüstungswirtschaft winkt ein neuer Milliardenauftrag - aus Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat sieht das Geschäft positiv. Die Opposition protestiert.

Saudi-Arabien will laut einem Zeitungsbericht deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden, berichtete die „Bild am Sonntag“. Das geheim tagende Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft in die politisch sensible Region. Sie befürchtet, dass solche und andere Rüstungsgüter von den Herrschenden auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Nach Angaben der Zeitung sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Die Kanzlerin hatte bereits 2011 den Verkauf von Militärschiffen der Lürssen Werft an Angola ausdrücklich befürwortet.

"Bundesregierung will Saudi-Arabien total hochrüsten"

Militärische Geschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Zündstoff. Im vergangenen Jahr war eine geplante Panzerlieferung bekanntgeworden. Dabei ging es um mehrere hundert Radpanzer vom Typ Boxer. Eine Entscheidung war im November im Bundessicherheitsrat vertagt worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet.

„Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, das geplante Geschäft. Die Grünen forderten Merkel auf, ihren Kurs bei Waffenexporten öffentlich zu rechtfertigen. Die Linkspartei verlangte den Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region.

Der Zeitung zufolge könnte die auf Jachten und Militärschiffe spezialisierte Lürssen Werft für den neuen Großauftrag von Mai an auch die Kapazität der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee nutzen. Lürssen hatte die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen Euro aus der insolventen Gruppe P+S herausgekauft. Wolgast ist der insgesamt siebte Standort.

dpa

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