Pannen-Airport

Air Berlin: Scheitert Schadenersatzklage?

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Flugzeuge der Gesellschaft Air Berlin (Archivbild).

Berlin - Mit einer 48-Millionen-Forderung zieht Air Berlin gegen die Betreiber des Berliner Pannen-Airports Schönefeld vor Gericht. Doch die Richter winken weitgehend ab.

Es war die Stunde der Anwälte vor den Schranken der 4. Zivilkammer des Potsdamer Landgerichts: Air Berlin hatte fünf Vertreter mit mehr als einem Dutzend Aktenordner geschickt, die vier Anwälte der Flughafengesellschaft begnügten sich mit einem einzigen Aktenordner und einigen Notizblöcken. Die Hauptpersonen waren nicht erschienen: Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der die Klage wegen der Schäden durch die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens als früherer Airline-Chef selbst angestrengt hatte. Und sein Nachfolger Wolfgang Prock-Schauer, der die Klage noch um die konkrete Forderung von mehr als 48 Millionen Euro Schadenersatz erweitert hatte.

„Nach Lage der Akten ist Air Berlin klar im Vorteil“, witzelte ein Prozessbeobachter noch kurz vor Beginn der Verhandlung. Doch dann kam es ganz anders. Der Vorsitzende Richter Lothar Kühn sah gar kein Vertragsverhältnis zwischen Air Berlin und der Flughafengesellschaft. Allein das Bereitstellen von Abfertigungshallen und Flugbahnen sei ja noch kein Vertrag. Und schließlich existiere noch nicht mal ein Flughafen. „Ab wann haben wir einen Flughafen? Erst, wenn er behördlich genehmigt und freigegeben ist. Der BER ist kein Flughafen, sondern ein Projekt“, befand er glasklar.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

Nun muss geklärt werden, ob die Verantwortlichen frühzeitig erkennen konnten, dass es mit dem Eröffnungstermin nichts wird. In dem Fall hätten sie die Airlines warnen müssen und können für etwaige Schäden haftbar gemacht werden. Diese lägen aber weit unter der Forderung der Airline, ließ das Gericht erkennen. Denn der Flugbetrieb von Air Berlin laufe in Tegel ungeschmälert weiter. Notfalls will sich das Gericht bei einem Ortstermin in Schönefeld ein Bild davon machen, ob angesichts des Zustands der Baustelle ein Scheitern der Eröffnung im Juni 2012 voraussehbar war.

Die Zivilkammer forderte beide Seiten nachdrücklich auf, außerhalb des Landgerichts eine Einigung zu suchen. Mehdorn hat sich im neuen Amt längst von seiner forschen Klage distanziert und schon mal eine Vereinbarung mit Leistungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro skizziert. Doch er wurde von seinem Aufsichtsrat zurückgepfiffen, der darin ein mögliches Schuldeingeständnis fürchtete. Der Gegenseite sah das Angebot aber eh als lächerlich gering an, Air Berlin bekundet aber auch weiter ihr Interesse an einer außergerichtlichen Einigung.

Auch Bahn rechnet Schäden auf

Die Bahn als Zubringer zum Flughafen und Lufthansa rechnet auch schon ihre Schäden auf, will diese aber erst nach der tatsächlichen Eröffnung als Gesamtsumme geltend machen. In der Branche wird gerätselt, was Mehdorn und Prock-Schauer veranlasst hat, als erste Airline mit der riskanten Klage vorzupreschen. Insider vermuten Druck aus Abu Dhabi, vom arabischen Air Berlin-Großaktionär Etihad.

Nun soll das Gericht grundsätzlich klären, welche Schadenersatz-Ansprüche berechtigt sind. Dafür müssen die Anwälte beider Parteien nun wieder schriftliche Stellungnahmen erarbeiten. Richter Kühn warnte aber vorsorglich mit einem sorgenvollen Blick auf die Aktenberge der Airline: „Die Gewichtigkeit der Argumente bemisst sich nicht nach dem Gewicht der Akten.“

Von Klaus Peters

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