Startschuss frühestens 2014

BER-Desaster: Eröffnung wieder geplatzt

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Sein Start steht unter keinem guten Stern: Der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt.

Berlin - Jetzt ist es klar: Die Eröffnung des Berliner Flughafens klappt auch dieses Jahr nicht. Es stellen sich Fragen nach einem neuen Termin und der Verantwortung für das Desaster.

Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist vom Tisch, wie am Sonntagabend bekanntwurde. Mehrere zuverlässige Quellen bestätigten der Nachrichtenagentur dpa die unvermeidliche Absage. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung vom Montag unter Berufung auf interne Unterlagen darüber berichtet. Für Flughafenchef Rainer Schwarz könnte es jetzt eng werden. Und die Opposition setzt die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD), unter Druck. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntagabend an. Wowereit soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Noch am Montag wollten sich die Spitzen der drei Flughafen-Gesellschafter treffen. Das teilte der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune in Potsdam mit. Für Brandenburg werde Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilnehmen. Die anderen beiden Gesellschafter sind das Land Berlin und der Bund. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens machte Braune keine Angaben.

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Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine „Desinformationspolitik“. „Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre“, sagte Henkel am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang den Rücktritt von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die CDU ist im Land Berlin der Koalitionspartner der SPD.

Ähnlich sieht das der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei). Auch er kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius zu „heute.de“. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. „Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht“, sagte Dombrowski in der Fernsehsendung „rbb aktuell“.

Hasselfeldt: Schnelle Aufklärung über Flughafen-Desaster

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens schnell zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte Hasselfeldt im ZDF-„Morgenmagazin“.

Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appellierte unterdessen in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) an den Bund, „zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann“. „Meine Geduld mit dem Chaos-Bau ist schon lange erschöpft“, sagte Müller.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrats und von Flughafenchef Rainer Schwarz gefordert. Es sei ein Skandal im Skandal, dass nur bekannt werde, „was letztendlich nicht mehr zu leugnen ist“ und was nur „durch Parlamente oder durch die Presse ans Licht gebracht wird“, sagte Hofreiter am Montag auf dapd-Anfrage. Dies zeige eindeutig, dass der Aufsichtsrat und Schwarz ungeeignet für ihre Posten seien.

Der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), habe Berlin einen „schweren Schaden“ zugefügt, sagte der Grünen-Politiker. „Deswegen bin ich auch der Meinung, dass Herr Wowereit nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender gehen müsste, sondern auch als Bürgermeister von Berlin.“

Rainer Brüderle hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft aufgefordert. „Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden“, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es sei höchste Zeit für Wowereit, für Klarheit zu sorgen. „Er muss sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen“, forderte Brüderle.

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Ein Sprecher der Flughafengesellschaft wollte am Sonntagabend keine Stellung zu den Informationen über die Terminverschiebung nehmen. Die Regierungssprecher in Berlin und Potsdam waren nicht zu erreichen. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen.

„Bild.de“ zitierte am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft am 18. Dezember 2012 „die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“ informiert. Bei einer vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum des künftigen Airports an diesem Tag habe Technikchef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Regierung wusste offenbar erst seit Wochenende von Terminproblemen

Die Bundesregierung hat erst am Wochenende Kenntnis von den neuen Entwicklungen beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhalten. Das sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Ein entsprechendes Schreiben der Flughafenbetreiber trage das Datum 4. Januar und sei am Wochenende gelesen worden. Über genaue Inhalte des Schreibens wollte der Sprecher keine Angaben machen.

Auch das Finanzministerium bestätigte, am Wochenende informiert worden zu sein. Beide Ministerien erklärten, dass mögliche Zusatzkosten durch die Verschiebung noch nicht beziffert werden könnten.

dpa/dapd

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