Berufsunfähiger Unternehmer - Versicherung muss zahlen

+
Ein Gericht hat eine Versicherung dazu verpflichtet, eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Ein Unternehmer könne sich selbst nicht durch weiteres Personal ersetzen. Foto: Mascha Brichta

Wer extra Personal einstellen müsste, um im Falle einer Berufsunfähigkeit einen Ein-Mann-Betrieb weiterführen zu können, kann sich stattdessen auf Berufsunfähigkeitsrente berufen. Ein Urteil aus Koblenz weist auf diese Möglichkeit hin.

Koblenz (dpa/tmn) - Wird der Inhaber eines kleinen Restaurants berufsunfähig, kann ihm nicht zugemutet werden, Personal einzustellen, um ihn zu ersetzen. Betreibt er vorher sein Restaurant nur mit einer Hilfskraft, kann er seinen Betrieb dann nicht mehr wirtschaftlich führen.

In diesem Fall hat er Anspruch auf eine entsprechende Berufsunfähigkeitsrente, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 10 U 69/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt mitteilt.

Der Fall: Dem gelernten Konditor gehörte ein Restaurant mit Imbiss. Er arbeitete dort in der Küche und im Einkauf, beim Service half ihm eine ungelernte Halbtagskraft. Der Eigentümer wurde berufsunfähig, nachdem ihm unter anderem mehrere Stents eingesetzt worden waren. Die Versicherung wollte jedoch keine Berufsunfähigkeitsrente zahlen. Sie meinte, der Mann könne seinen Betrieb so umorganisieren, dass er ihn aufrechterhalten könne.

Das Urteil: Das Gericht sprach dem Mann die Berufsunfähigkeitsrente zu. Im vorliegenden Fall liege ein kleiner Gewerbebetrieb, ein Ein-Mann-Unternehmen, vor. Davon könne man auch sprechen, wenn allenfalls ein oder zwei Hilfskräfte mitarbeiteten. Die Umorganisation eines solchen Kleinbetriebes sei wegen des hohen Anteils an Eigenleistung nicht möglich. Der Mann habe seine Gaststätte in allen wesentlichen Teilen selbst und allein geführt. Wenn er für seine Tätigkeiten Personal einstellen müsse, sei die Gaststätte nicht wirtschaftlich zu betreiben.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.