EU besorgt über Berliner Schuldenberg

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Die EU sorgt sich um den Berliner Schuldenberg.

Brüssel - Die EU sorgt sich um den wachsenden Schuldenberg in Deutschland. Der geplante Sparkurs der deutschen Regierung reiche nicht aus.

Der Sparkurs der Bundesregierung reiche Brüssel bisher nicht aus, um die gesamtstaatliche Verschuldung in den nächsten Jahren zu drücken. Das schrieb die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel zum aktuellen deutschen Haushaltsprogramm. Weiter hieß es darin: “Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um den Schuldenstand zu senken.“ Es sei nicht sichergestellt, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2013 wieder unter die Grenze des Stabilitätspaktes von drei Prozent sinken werde.

Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb zu härteren Spar-anstrengungen als bisher aufgefordert, um den Schuldenberg abzubauen.

Die Regierung erwartet laut Brüsseler Angaben, dass der staatliche Schuldenberg von gut 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr auf 82 Prozent 2013 wachsen wird. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Beim geplanten Abbau des ausgeuferten Defizits gebe es Risiken, unter anderem wegen der geplanten Steuersenkungen in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte im Bundestag die Rekordverschuldung mit Hinweis auf die Krise.

Die Budget-Planungen der Mitgliedsstaaten werden in regelmäßigen Abständen in Brüssel geprüft. Derzeit sind 20 von 27 EU-Staaten wegen überbordender Verschuldung mit Defizit-Verfahren konfontiert, darunter Frankreich, Spanien und Großbritannien.

dpa

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