Firmenveräußerung

Betriebsverkauf erhöht Beiträge für freiwillig Versicherte

+
Wer als freiwillig Versicherter seinen Betrieb verkauft, muss berücksichtigen, dass der Erlös in die Beitragsbemessung einbezogen wird. Foto: Nicolas Armer

Selbstständige können sich nicht privat und freiwillig gegen den Krankheitsfall versichern. Die Beitragshöhe wird dann nach dem durchschnittlichen Monatsgewinn berechnet. Zu diesem zählt auch der Erlös aus der Betriebsveräußerung.

Stuttgart/Berlin (dpa/tmn) - Selbstständige sind oft freiwillig in einer Krankenkasse versichert. Der Beitrag bemisst sich nach ihrem Einkommen. Aber auch der Erlös aus dem Verkauf eines Betriebs kann bei einer Betriebsaufgabe einbezogen werden.

Das gilt, wenn das Betriebsvermögen in das private Vermögen überführt wird, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 739/16). Gerade Kleinbetriebe übersehen oft die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte ihrer Tätigkeit, informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall: Ein 70-jährige Mann war selbstständig. 2012 gab er den Betrieb seiner Gaststätte auf. Das Betriebsvermögen - darunter auch das Grundstück - überführte er in sein Privatvermögen. Das Finanzamt bewertete bei der Festsetzung der Einkommensteuer die Einnahmen mit etwa 100 000 Euro. Die Kranken- und Pflegekasse, bei der der Mann freiwillig versichert war, verlangte nach Abzug eines Freibetrags von 45 000 Euro für die Veräußerungsgewinne Beiträge aus dem verbleibenden Betrag von 55 000 Euro. Dagegen wehrte sich der Mann.

Ohne Erfolg. Bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherten müsse für die Höhe der Beiträge die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Dazu zählten auch steuerliche Gewinne aus dem Verkauf eines Betriebes - sie müssten als Einnahme zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden, da die Betriebsaufgabe und der Verkauf zu einem Zuwachs im Privatvermögen führten.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.