Razzia bei Mautbetreiber

Millionen-Betrug bei Toll Collect?

Berlin - Seit zwölf Jahren kassiert Toll Collect die Maut für Lastwagen auf den deutschen Autobahnen. Nun hat der Betreiber den Staatsanwalt im Haus. Die Opposition fordert Konsequenzen.

Mitarbeiter des Maut-Betreibers Toll Collect sollen den Staat um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Unternehmenszentrale in Berlin, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. 

Wie die Behörden mitteilten, hatte ein früherer Mitarbeiter die Ermittler auf die Spur gebracht. Er habe Anzeige erstattet. Es geht dabei um einen Vertrag zwischen der Firma und dem Bund aus dem Jahr 2012, mit dem die zuvor auf Autobahnen begrenzte Erhebung der Lkw-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet worden war.

Die Behörden haben mehrere Manager im Verdacht, dem Bund für die Ausweitung überhöhte Kosten veranschlagt zu haben. In den Folgejahren habe der Bund deshalb zu viel Geld an Toll Collect überwiesen. Der genaue Schaden sei noch unklar, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Er dürfte aber "mehrere Millionen Euro betragen". 

Daimler und Telekom stehen hinter Toll Collect

Hinter Toll Collect stehen als Mehrheitsgesellschafter der Autobauer Daimler und die Deutsche Telekom. Das Unternehmen kassiert seit 2005 im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut in Deutschland. Das Bundesverkehrsministerium stellte den Ermittlern Unterlagen zur Verfügung, wie ein Sprecher mitteilte. „Die Ermittlungen gilt es abzuwarten.“ Über die Durchsuchung am Mittwoch sei das Ministerium nicht informiert gewesen.

Das von Toll Collect aufgebaute System ist seit 2005 zuständig für die Erhebung der Lkw-Maut auf den Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße. 2016 nahm der Staat darüber 4,6 Milliarden Euro ein. Künftig soll auch auf dem kompletten, 39 000 Kilometer langen Netz der Bundesstraßen Lkw-Maut erhoben werden. Das soll weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Derzeit wird ein Betreiber für die Zeit von 2018 bis 2030 gesucht, auch Toll Collect bewirbt sich. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens forderte: „Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, muss der Bund Toll Collect sofort übernehmen und darf den Mautbetrieb nicht erneut an Private vergeben.“

Klüngel-Vorwürfe gegen Dobrindt

Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor, mit Daimler und der Telekom zu klüngeln. „Toll Collect versucht den Bund, überall wo es geht, über den Tisch zu ziehen.“ 

Auch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nahm in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) das Ministerium ins Visier: „Es braucht immer zwei: Einer, der betrügt und einer der sich betrügen lässt.“ Toll Collect müsse "alle Karten auf den Tisch legen". Außerdem müsse geklärt werden, ob das Bundesverkehrsministerium damals bei Vertragsabschluss "dilettantisch gehandelt" habe, sagte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die "öffentliche private Partnerschaft darf nicht länger auf Kosten des Staates und der Steuerzahler fortgeführt werden".

dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa

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