“Dankeschön” auf Griechisch: Deutsche Flagge angezündet

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Zum "Dank" für unsere Hilfe wurde am Dienstag bei einer Demonstration in Athen auch eine deutsche Flagge angezündet.

Athen - Griechenland-Verhandlungen im Finale? Neue Finanzhilfen sind greifbar nahe. Gleichzeitig wird wieder demonstriert. Zum "Dank" für unsere Hilfe wurde auch eine deutsche Flagge angezündet.

In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind echte Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis Donnerstagabend abgeschlossen sind. Es sei denkbar, dass ein Bericht der internationalen Finanzkontrolleure - Voraussetzung für weitere 130 Milliarden Euro - bis dahin fertig sei. Ohne neue Hilfen wäre Griechenland bis Ende März pleite.

Es sei wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstagabend tagen könnten, sagte die CDU-Vorsitzende in der Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben.

Griechenland: Hier brennt eine deutsche Flagge

Größtenteils verlief die Demonstration friedlich. © ap
Doch die Polizei sicherte ab. © ap
Lautstark wurde protestiert. © dpa
Einige Demonstranten versuchten, sich Zutritt zu Gebäuden zu verschaffen. © dpa
Die Polizisten mussten Tränengas einsetzen. © ap
Einige Demonstranten trugen die deutsche Flagge bei sich. Manche verbrannten sie. © dpa
Eine deutsche Flagge liegt am Boden. © dpa
Einige Demonstranten trugen die deutsche Flagge bei sich. Manche verbrannten sie. © dpa
Einige Demonstranten trugen die deutsche Flagge bei sich. Manche verbrannten sie. © dpa
Einige Demonstranten trugen die deutsche Flagge bei sich. Manche verbrannten sie. © dpa

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. “Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind“, sagte er in Brüssel.

Die Märkte reagierten positiv auf die hoffnungsvollen Signale. Der Euro legte kräftig zu und übersprang die Marke von 1,32 US-Dollar.

In Athen ging der Poker weiter. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist die Sparliste fertig. Sie sollte am Abend von den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien bei einem Spitzentreffen mit Ministerpräsident Lucas Papademos gebilligt werden.

Bereits am Mittwoch könnte dann der Ministerrat das Papier auf den Weg bringen. Nach Informationen des staatlichen Rundfunks soll es etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Derzeit verhandelt Athen mit der “Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über neue Sparmaßnahmen, ohne die keine weiteren Hilfen fließen und die Staatspleite droht.

Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150 000 werden.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10 000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne.

Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Rund 200 rechtsorientierte Demonstranten versuchten, den Eingang des Parlaments zu erreichen. Sie forderten mit Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, wie im Fernsehen zu sehen war. Zwei der Demonstranten trugen eine deutsche Fahne und eine Fahne mit einem faschistischen Symbol. Die Polizei setzte Reizgas ein. Ein Demonstrant zündete eine deutsche Flagge an.

Athen in Flammen: Gedenkmarsch eskaliert

Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa

Die Streiks legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt vielerorts lahm. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen.

Die Regierung muss sich nicht nur mit den umstrittenen Einsparungen befassen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden.

Ein mögliches Sonderkonto zum Schuldenabbau Griechenlands, das Deutschland und Frankreich am Montag gemeinsam vorgeschlagen hatten, sorgte weiter für Zündstoff.

So kam heftige Kritik von der Linkspartei, die in dem Vorstoß das Kalkül sieht, Griechenland aus der Eurozone und in die Staatspleite zu treiben. “Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären“, monierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Die Idee aus Berlin und Paris soll von den Euro-Finanzministern besprochen werden. “Wir freuen uns darauf, das mit den Partnern der Eurogruppe zu diskutieren“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Zustimmung zu dem Vorschlag signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. “Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee“, sagte Luxemburgs Premierminister im rbb-Inforadio.

dpa

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