Nächster Schock aus Brüssel: Illegale Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW?
Den deutschen Autokonzernen droht ein weiterer Kosten-Hammer. Die EU-Kommission hat den Verdacht der systematischen Absprache bezüglich neuer Technologien. Es geht um ein empfindliches Thema.
Brüssel - Bei den Ermittlungen der EU-Kommission zum mutmaßlichen Autokartell in Deutschland geht die Wettbewerbsbehörde von einem Fehlverhalten der Hersteller aus. Die Kommission habe "Anlass zur Sorge", dass BMW, Daimler und Volkswagen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Dies sei die "vorläufige Auffassung" der Behörde. Die Kommission verschickte demnach Schreiben mit ihren Beschwerdepunkten an die drei Autobauer.
Nach den Vorwürfen hat Volkswagen bereits die Prüfung der Beschwerde angekündigt. Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte Europas größter Autokonzern mit.
BMW, Daimler und VW: Brüssel vermutet „systematische Absprachen“
Man sei der "vorläufigen Ansicht", dass sich BMW, Daimler und auch VW an "systematischen Absprachen beteiligten", teilte die EU-Kommission mit. Es geht dabei um Vereinbarungen aus den Jahren zwischen 2006 und 2014 bei Systemen der Abgasreinigung. Die Konzerne sollen sich darauf verständigt haben, "den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin- Pkw einzuschränken", monierte die EU-Behörde, die sich nun in ihrem Verdacht bestätigt sieht.
Konkret geht es etwa um Absprachen zur Größe von Harnstoff-Tanks für Stickoxid-Katalysatoren in Dieselautos. Auch Dosierstrategien und Reichweiten pro Tankfüllung sollen abgesprochen worden sein. Außerdem sollen die Hersteller vereinbart haben, keine Partikelfilter gegen Feinstaub in Benzinautos einzubauen.
Die EU-Kommission hatte im September eine eingehende Untersuchung eingeleitet, die Beschwerdebriefe sind Teil dieses Prozesses. Die Autobauer haben nun Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern. Den deutschen Vorzeige-Konzernen drohen Strafen in Milliardenhöhe: Letztlich könnten den Firmen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes auferlegt werden.
Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.
Kartellvorwürfe gegen VW: „Kooperationen weltweit üblich“
Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission „grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind“. Schon im vergangenen Jahr habe die Behörde festgestellt, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, die Gespräche als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen.
Das Verfahren beschränke sich auf die Kooperation der fünf heimischen Hersteller BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche. Hier geht es um technische Fragen, die in sogenannten „5er-Kreisen“ besprochen wurden. Konkret werde geprüft, ob es Kartellverstöße bei der Entwicklung und Einführung von SCR-Systemen zur Diesel-Abgasreinigung und Ottopartikelfiltern gekommen sei. Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten würden den Herstellern nicht vorgeworfen.
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AFP/DPA/PF
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