Trichet fordert mehr Kontrolle der EU- Staatshaushalte

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Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank

München - Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, will nach dem EU-Sondergipfel mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte.

“Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm “eins zu eins“ umsetze, so Trichet: “Das ist das A und O!“

Zudem mahnte Trichet bei den Regierungen und europäischen Institutionen eine bessere Überwachung der Finanzpolitik an, “damit diese automatisch, schnell und so effektiv wie möglich funktioniert“. Es müsse künftig möglich sein, “einem Land, welches verabredete Korrekturen nicht einhält, Maßnahmen aufzuerlegen“, sagte der EZB-Präsident.

EZB: Umschuldung Griechenlands muss Einzelfall bleiben

Die Europäische Zentralbank hat davor gewarnt, nach Griechenland weitere Euroländer umzuschulden. “Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der “Welt am Sonntag“. Die EZB habe immer den Standpunkt vertreten, dass die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettungspakete dazu führen werde, dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufzubürden. “Das ist der Grund, warum die Vereinbarung ein Einzelfall bleiben muss“, sagte der Notenbanker.

Bini Smaghi warnte, die Umschuldungsdebatte habe zu dramatischen Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone geführt und die Währungsunion geschwächt: “Wir hätten es deshalb vorgezogen, wenn diese Debatte überhaupt nicht aufgekommen wäre.“ Er forderte, den Rettungsmaßnahmen Reformen folgen zu lassen, der Stabilitätspakt müsse verschärft werden. “Die Vereinbarungen des Gipfels sehen auch eine Stärkung des Stabilitätspakts vor - das scheinen viele übersehen zu haben“, sagte Bini Smaghi.

Er kritisierte den Vorschlag des ehemaligen EZB-Chefvolkswirtes Otmar Issing, wonach Griechenland nach einer Umschuldung aus der Währungsunion austreten solle. “Ich war überrascht über diese provokative Aussage“, sagte Bini Smaghi dem Blatt. Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama. “Das kann niemand wollen“, sagte er.

Bosch-Chef: EU trägt Mitverantwortung für Schuldenkrise

Bosch-Chef Franz Fehrenbach führt die Euro-Schuldenkrise auch auf falsch angelegte Hilfsprogramme der EU zurück. Mit ihren Strukturhilfen habe die EU Unterschiede in der Produktivität einzelner Länder ausgleichen wollen. Tatsächlich sei häufig das Gegenteil eingetreten, sagte Fehrenbach den “Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). “Für viele Projekte gab es von der EU einen Zuschuss, den Rest aber musste das jeweilige Land über eigene Kredite finanzieren. Dadurch ist die hohe Verschuldung vieler Länder noch befördert worden.“

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Der Bosch-Chef kritisierte auch, dass Banken unzureichende Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen hätten. Es sei “nicht in Ordnung, wenn es Teilnehmer in unserem Wirtschaftssystem gibt, die Risiken eingehen, ohne hinterher für ihre Entscheidungen geradestehen zu müssen. Das gibt es in keiner Branche, und das darf es auch bei Banken nicht geben.“

dapd/dpa

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