IWF-Tagung: Europa unter Reformdruck

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IWF-Chefin Christine Lagarde.

Washington - An vollen Kriegskassen gegen die Schuldenkrise mangelt es nach der IWF-Tagung in Washington vorerst nicht mehr. Aber die wahre Arbeit ist nach Ansicht der Top-Wirtschaftsmächte längst nicht erledigt.

Nicht mal ein Jahr sitzt Christine Lagarde auf dem Chefsessel des Internationalen Währungsfonds (IWF), schon kann sie sich über ihren ersten großen Triumph freuen. Mit aller Kraft drängte die Französin die G20-Topwirtschaftsmächte zum Bau einer zweiten Billionen-Brandschutzmauer im Kampf gegen die Schuldenmisere. Nach der mühsamen Einigung auf zusätzlich 430 Milliarden Dollar (325 Mrd Euro) für den Anti-Krisenkampf war nicht nur bei der 52-Jährigen die Erleichterung groß. Auch das brüchige G20-Bündnis selbst konnte aufatmen - hat sich am Ende doch noch einmal zusammengerauft.

Nach zufriedenem Zurücklehnen jedoch war den Finanzministern und Notenbankchefs dennoch nicht zumute. Auf ihrer Wochenend-Konferenz in Washington mangelte es auch nach der Aufstockung der IWF-Kriegskasse nicht an Warnungen. Mit dem zweiten Rettungsschirm von einer Billion Dollar - der erste wurde im März über der Euro-Zone gespannt, der zweite folgte nun mit dem IWF auf globaler Ebene - sei allenfalls Zeit gekauft worden. “Epizentrum“ für globale Risiken bleibe die Euro-Zone weiterhin, mahnte nicht nur Lagarde.

Auch wenn es Finanzminister Wolfgang Schäuble anders sieht: Europa wird weiter im Fokus der Mahner und der nervösen Finanzmärkte stehen. Nicht nur, weil mit Wahlen in Frankreich und Griechenland sowie einem Referendum in Irland den Euro-Krisenmanagern neue Hiobsbotschaften drohen. “Mutige strukturelle Reformen“ seien unerlässlich, hieß es in der Abschlusserklärung des IWF-Lenkungsausschusses. Forderungen nach weiteren Schritten nehmen auch Musterschüler Deutschland nicht aus.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Hinzu kommt: Die Sparprogramme stoßen an ihre Grenzen. Es müsse alles dafür getan werden, “innerhalb von zwei bis drei Jahren zu normalem Wachstum zurückzukehren“, da es sonst auch mit dem Defizitabbau nichts werde, sagte der Lenkungsausschuss-Vorsitzende, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam am Samstag.

Über neue Konjunkturspritzen auf Pump wurde ebenso munter debattiert wie über eine Lockerung der gerade vereinbarten Rettungsfonds-Regeln, um angeschlagene europäische Banken direkt mit öffentlichen Notkrediten zu stützen. Das lehnen Schäuble & Co. strikt ab. Und bekommen Rückendeckung aus Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB).

“So wichtig Brandmauern sind: Sie werden das Feuer nicht löschen können“, sagt Bundesbank-Chef Jens Weidmann und warnt vor einem nachlassendem Reformeifer und dem “reflexhaften Ruf“ nach billigem Geld. Aus Sicht von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kann eine Schuldenblase nicht mit noch mehr Schulden bekämpft werden. “Kreativ, flexibel und aggressiv“ müsse Europa sein, rät US-Finanzminister Timothy Geithner.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Das IWF-Frühjahrstreffen machte aber auch deutlich, dass die Risse beim neuen Machtzentrum G20 - gegründet auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit vollmundigen Versprechen, rasch Lehren zu ziehen - wohl doch größer sind als gedacht. Egoismen sowie Missgunst dominierten lange statt Kooperation. Die Aufstockung der IWF-Mittel war bis zuletzt strittig und von viel Theaterdonner begleitet.

Vor dem eigentlichen G20-Treffen in Washington berieten die “alten“ Industriemächte wie zu alten Zeiten in der G7-Runde gesondert, die im “BRICS“-Club zusammengeschlossenen aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zogen sich ebenfalls zu separaten Gesprächen zurück. Schwer zu glauben, dass so die Lücken bei der Finanzmarktregulierung bald geschlossen werden.

Schäuble lässt Zweifel an den Einrichtungen nicht gelten: “Der IWF und die G20 spielen - heute mehr denn je - eine entscheidende Rolle dabei, die immer noch großen Herausforderungen nach der globalen Finanzkrise zu überwinden“, sagte er dem IWF-Lenkungsausschuss.

Deutlicher denn je wurde in Washington aber die Zeitenwende und die Machtverschiebung zugunsten der Schwellenländer. Die waren früher auf IWF-Hilfen und die “reichen“ Geldgeber angewiesen. Inzwischen springen sie mit Milliarden dem IWF und dem “alten Kontinent“ bei.

dpa

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