Urteil

Brauerei darf Bier nicht mehr als "bekömmlich" bewerben

Unterlag vor Gericht: Brauereichef Gottfried Härle aus Leutkirch (Baden-Württemberg). Er will sein Bier mit der Werbung „bekömmlich“ auf den Markt bringen. Foto: dpa

Ravensburg. Neue Schlappe für die Brauerei Härle: Das Unternehmen aus Leutkirch in Baden-Württemberg darf sein Bier nicht mehr mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben.

Das entschied am Dienstag das Landgericht Ravensburg und bestätigte ein ähnliches Urteil aus einem Eilverfahren vom Sommer 2015.

Das Wort sei eine gesundheitsbezogene Angabe, urteilte der Vorsitzende Richter Peter Balensiefen. Diese seien nach einer Verordnung der Europäischen Union von 2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung – für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten.

Brauereichef Gottfried Härle kündigte an, Berufung einzulegen. Die Bezeichnung „bekömmlich“ bringe im allgemeinen Sprachverständnis die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck, sagte Richter Balensiefen. Der Begriff werde dabei als Synonym für das Wort „gesund“ verwendet.

Härle hatte stets argumentiert, das Attribut bedeute, dass Biere „gut fürs Wohlbefinden“ seien.

In dem Prozess hatte die Brauerei mit dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) darüber gestritten, ob sie den Begriff „bekömmlich“ in der Werbung nutzen darf oder nicht.

Der Zwist schwelt schon länger: 2015 hatte der Berliner Verein eine einstweilige Verfügung erwirkt und dem Unternehmen die Werbung mit dem Begriff untersagt. Das Landgericht Ravensburg bestätigte das im August 2015 - und Härle ließ mit Filzstiften das Wort „bekömmlich“ auf den Etiketten streichen.

Bedeutung für die Branche

Es gebe nach wie vor Brauereien, die diesen Begriff in der Werbung verwendeten, sagte Härle nun. „Beinahe wöchentlich werden mir Belegexemplare zugeschickt.“ Deshalb habe dieses Urteil auch Bedeutung für die gesamte Brauereiwirtschaft.

Die Entscheidung des Gerichts sei nicht überraschend, sagte der Frankfurter Experte für Wettbewerb- und Markenrecht, Constantin Rehaag. Es könne nun sein, dass die Brauerei versuchen werde, grundsätzliche Fragestellungen zur „Health-Claims-Verordnung“ durch das Gericht der nächsthöheren Instanz beantworten zu lassen.

Mit der Verordnung sollen Verbraucher in der EU vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Angaben sowie irreführender Werbung zu gesundheitsfördernden oder krankheitsverhindernden Eigenschaften von Lebensmitteln geschützt werden. (dpa/jsc)

Az: 8 O 51 aus 15/KfH

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