Briten machen Weg zu neuen Bankenregeln frei

Brüssel - Monatelang wurde verhandelt - jetzt haben sich die EU-Finanzminister auf die Umsetzung schärferer Eigenkapitalregeln für die europäischen Banken geeinigt.

Die EU-Finanzminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Umsetzung schärferer Eigenkapitalregeln (Basel III) für die 8.300 europäischen Banken geeinigt. Großbritannien, dass den Durchbruch vor zwei Wochen noch verhindert hatte, gab am Dienstag seinen Widerstand auf, nachdem die Möglichkeit zu zusätzlichen nationalen Kapitalpuffern geschaffen worden war. “Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne in Brüssel.

“Alle sind dabei“, stellte die dänische Ressortchefin und amtierende Ratspräsidenten Margarethe Vestager zum Abschluss der Sitzung fest. Mit dem Mandat des Rates würden nun die Verhandlungen mit dem Parlament starten. Die Dänin sprach von einem “wichtigen Stück Arbeit“, dass nun erledigt sei.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Die G-20-Staaten haben sich verpflichtet, die schärferen Regeln zum Jahreswechsel einzuführen. Die bessere Risikokapitalausstattung der Banken sollen die Branche immun gegen neue Finanzkrisen machen. Sie gilt als Herzstück der Bankenreform, mit der die Industrie- und Schwellenländer auf den Beinahe-Kollaps des Finanzwesens vor knapp vier Jahren reagieren. Basel III schreibt vor, dass die Institute ihre harte Kernkapitalquote von derzeit zwei Prozent bis 2019 auf sieben Prozent verstärken.

Der von den Finanzministern gefundene Kompromiss sieht vor, dass Länder ihren Instituten im Alleingang zusätzliche Puffer von drei Prozent verordnen können. Polster von drei bis fünf Prozent dürfen zustimmungsfrei aber nur für die nationalen Bilanzen der Banken erhoben werden. Sind auch Geschäfte oder Filialen in anderen EU-Staaten beeinträchtigt, dann können diese dagegen Einspruch erheben, und es folgt ein Schiedsverfahren. Auch die europäischen Bankenaufseher und die Kommission können eingreifen, aber nichts verbieten.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.