Brüssel will deutschen Bauern weniger zahlen

+
EU will deutschen Bauern weniger zahlen.

Berlin - Weniger Geld aus Brüssel - das droht den Bauern in Deutschland. EU- Agrarkommissar Ciolos will große Höfe besonders beschneiden und mehr Geld an Umweltleistungen binden.

Deutschlands Bauern müssen sich auf weniger Agrarbeihilfen aus Brüssel einstellen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Direktzahlungen an die Mitgliedsländer künftig gerechter verteilen. Das könnte Osteuropas Bauern zu Gute kommen, während deutsche Großbauern weniger bekämen. Außerdem plant Ciolos Obergrenzen für große Höfe und mehr Umweltauflagen für Beihilfen. “Die gemeinsame Agrarpolitik muss grüner, gerechter und effizienter werden“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Die Pläne für die Zeit nach 2013 stoßen bei der Bundesregierung und dem Bauernverband auf große Skepsis. Umweltverbände werteten sie dagegen positiv.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte Widerstand gegen Obergrenzen bei großen Agrarbetrieben an. Dies könne sie “nicht mittragen“. Die Bewirtschaftung nach hohen Standards müsse von allen Höfen erbracht werden, egal wie groß. Sie warnte auch vor zu großen Zugeständnissen an osteuropäische Staaten. “Wir sind bereit, in begrenztem Umfang eine Angleichung zu akzeptieren, wehren uns aber gegen jeden Versuch der Gleichmacherei.“ Aigner zeigte sich kritisch gegenüber dem Vorschlag, direkte Beihilfen stärker an Umweltauflagen zu knüpfen. “Unserer Natur ist nicht geholfen, wenn am Ende nur die Bürokratie blüht.“

Es geht um viel Geld: Die Fördertöpfe für die Landwirtschaft sind mit rund 56 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. An deutsche Landwirte flossen im vergangenen Jahr 6,9 Milliarden Euro. Ciolos Pläne sind die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament über die Agrarpolitik in Europa in den Jahren 2014 bis 2020. Die EU-Kommission will Obergrenzen für landwirtschaftliche Großbetriebe einführen, um die Verteilung zwischen Groß- und Kleinbetrieben besser zu gestalten. Landwirte sollen von der EU nur noch eine Art Grundsicherung bekommen, weitere Subventionen an Umweltkriterien gebunden werden. Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Pläne, die Agrarbeihilfen zu senken. Die Ausgleichszahlungen seien “voll gerechtfertigt“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner im ZDF.

Eine stärkere Kopplung direkter Beihilfen an Umweltleistungen bringt nach Ansicht des Verbands mehr Bürokratie, der Ansatz sei aber richtig. Die Unionsfraktion lehnte die Pläne ab: Sie führten zu mehr Bürokratie bei weniger Direktzahlungen. Die FDP im Bundestag warnte vor einer “Rolle rückwärts“ und sieht erhebliche Verschlechterungen für deutsche Bauern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem mutigen und wichtigen Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz. Der Naturschutzbund NABU forderte Aigner auf, sie solle “ihre Blockadehaltung“ aufgeben. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte davor, dass aus der Reform ein Reförmchen wird.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.