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Bürgergeld statt Hartz IV: Wer es bekommt, wie hoch es ausfällt

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Von: Lucas Lampen

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Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht. Wer ab 2023 alles Anspruch hat, wie man es beantragt und wie hoch das Bürgergeld für wen ausfällt, erfahren Sie hier. 

Berlin - Ab dem 01. Januar 2023 soll es also so weit sein: Das Bürgergeld soll kommen, Hartz IV dann der Vergangenheit angehören. Der Bundestag hat bereits mit der Mehrheit der Ampelkoalition für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Vor allem die FDP hatte sich über die letzten Monate für die dessen Einführung starkgemacht. Viele Deutsche fragen sich, was nun auf sie zukommt. Ein erster Überblick:

Geplanter Start Bürgergeld01.01.2023
Bisheriger Hartz IV Regelsatz449 Euro/ Monat
Neuer Regelsatz für Alleinstehende502 Euro/ Monat
Zusätzliches Weiterbildungsgeld150 Euro/ Monat (Berufsabschluss nachholen)
Zusätzliches Weiterbildungsgeld75 Euro/ Monat (andere Weiterbildung)

Das Bürgergeld kommt - wieso es Hartz IV ersetzt und worum es geht

Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung für erwerbsfähige und bedürftige Menschen. Es handelt sich um eine Form der sozialen, staatlichen Hilfe. Es tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, auch bekannt unter dem Namen Hartz IV. Ab dem 1. Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld gezahlt.

Das Bürgergeld löst ab 2023 Hartz IV ab. Darüber entschied im November 2022 die Politik.
Tschüss Hartz IV, Hallo Bürgergeld! Es ist amtlich: 2023 wird das Bürgergeld eingeführt. Dessen Einführung wurde innerhalb der Politik zuvor heftig diskutiert. Bedürftigen winkt ab Januar 2023 mehr Geld als zuvor in Zeiten von Hartz IV (Symbolbild). © Nikita/Imago

Das Bürgergeld sieht vor, dass „Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt gestellt“ werden sollen. So sollen ab 2023 bessere Zuverdienstmöglichkeiten Realität werden, was auch gleichzeitig den großen Unterschied zum Arbeitslosengeld II bedeutet. Ein Nebenjob soll sich endlich wieder lohnen: Geringe Besteuerung soll dafür sorgen, dass mehr Anreize zum Arbeiten geschaffen werden. Außerdem soll bei der Kalkulation des Bürgergelds auch das Problem der gestiegenen Mieten mit einfließen.

Rentner, Arbeitslose und Co.: Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt sich nicht um ein bedingungsloses Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Bürgergeld, dessen Zahlung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Wichtigste Bedingung dabei ist die Bedürftigkeit.

Einen Anspruch auf Bürgergeld hat, wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt mit dem eigenen Einkommen zu sichern. Insgesamt sieht das Bürgergeld-Gesetz 2023 vor, dass der Anspruch auf Bürgergeld bei folgenden Punkten als gewährleistet anzusehen ist:

Wie hoch ist das Bürgergeld und wer erhält wie viel?

Der Regelsatz des Bürgergeldes wird laut des Kabinettsbeschluss‘ der Bundesregierung vom 14. September 2022 502 Euro betragen. Das ist der Regelsatz für Alleinstehende. Das entspricht einer Erhöhung des bisherigen Regelsatzes (Hartz IV) um 53 Euro monatlich. Alle Regelsätze im Überblick:  

Alleinstehende502 Euro/ Monat
Volljähriger Partner451 Euro/ Monat
Kinder 14-17 Jahre420 Euro/ Monat
Kinder 6-13 Jahre348 Euro/ Monat
Kinder unter 6 Jahre318 Euro/ Monat

Wie und wo kann ich einen Antrag auf Bürgergeld stellen?

Bürgergeld wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Das ist in aller Regel die Kommune, also die Stadtverwaltung oder Gemeindeverwaltung. Dort hießen die Ämter bisher Jobcenter.

Den Antrag für Bürgergeld kann man Stand jetzt noch nicht stellen. Erst muss das Bürgergeld-Gesetz endgültig verabschiedet werden.

Gibt es beim Bürgergeld sonst noch etwas, das ich beachten muss?

Ja! Wer Bürgergeld beziehen will, der hat sich an einige Pflichten zu halten. Tut er dies nicht, drohen Sanktionen:

Wie lange wird Bürgergeld gezahlt und haben Ausländer Anspruch?

Im Normalfall wird das Bürgergeld für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zu einem Jahr bewilligt. Danach muss ein Folgeantrag gestellt werden.

Wichtig: Ausländische Staatsbürger haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf Bürgergeld unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsbürger. (Lucas Lampen)

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