Bundesagentur: Top-Gehälter Fall für Justiz

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Die Bundesagentur steht in der Kritik "Luxusgehälter" zu bezahlen.

Nürnberg - Die umstrittenen Top-Gehälter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigen jetzt auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen Untreue eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe in der Sache Vorermittlungen wegen Untreue eingeleitet, teilte ein Justizsprecher am Dienstag in Nürnberg mit. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Mittwoch) in Essen. Einen konkreten Beschuldigten gebe es derzeit noch nicht.

Mit ihren Vorermittlungen habe die Staatsanwaltschaft auf jüngste Medienberichten über Untreuevorwürfe im Zusammenhang mit außertariflichen Gehältern reagiert, sagte der Sprecher. “Wir prüfen derzeit, ob bei der Bundesagentur überhöhte Gehälter gezahlt wurden und wenn ja, ob dies strafbar ist.“

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise war in den vergangenen Tagen mehrfach wegen der außertariflichen Bezahlung (“AT-Konzept“) von Führungskräften der Bundesagentur in die Kritik geraten. Die BA habe sich außergewöhnlich großzügig gezeigt, hatte es in einem Bericht des Bundesrechnungshof geheißen. Zudem sollen Spitzenpositionen ohne die gesetzlich vorgesehenen Ausschreibungen vergeben worden sein.

Der Vorstand der Bundesagentur wies die Kritik zurück. “Der Vorwurf, die BA zahle Luxusgehälter nach Gutdünken ist falsch“, hatte Weise betont. Nach Angaben der Bundesagentur wurden lediglich 38 der 120 000 Mitarbeiter-Verträge beanstandet. Dabei gehe es um 400 000 Euro pro Jahr - bei einer Gesamt-Lohnsumme von fast 5,4 Milliarden Euro. “Es gibt gerade einmal drei Personen in der BA neben dem Vorstand, die mehr als 130 000 Euro brutto im Jahr verdienen“, erklärte Weise.

dpa

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