Deutsche haften mit 86 Milliarden für Krisenländer

Berlin - Die Bundesbürger haften aktuell mit 86 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite allein aus dem ersten Rettungsfonds an Krisenländer der Euro-Zone.

Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin bekanntgewordenen Übersicht des Bundesfinanzministeriums zum Stichtag 31. Juli hervor. Berücksichtigt man die Garantien für zugesagte Mittel aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt, betrage die deutsche Haftung 95,3 Milliarden Euro.

Die Haftungsobergrenze Deutschlands für Hilfen des EFSF-Fonds beträgt 211 Milliarden Euro. Beim dauerhaften Fonds ESM haftet der Bund beziehungsweise Steuerzahler den Angaben zufolge „unter allen Umständen“ mit maximal 190 Milliarden Euro.

Bisher wurden vom Fonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland Kredite von 188,3 Milliarden Euro zugesagt. Davon entfallen 144,6 Milliarden allein auf Athen. Einschließlich eines Liquiditätspuffers belaufen sich die Zusagen auf 203,3 Milliarden Euro. Damit wäre der EFSF mit einer Kreditkapazität von maximal 440 Milliarden Euro fast zur Hälfte ausgeschöpft.

Sein dauerhafter Nachfolger ESM soll Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Dazu wird er mit Bareinlagen und Garantien von 700 Milliarden ausgestattet. Deutschland zahlt bis April 2014 fast 28 Milliarden Euro an Barmitteln in den ESM ein. Dann soll auch die maximale Ausleihkapazität erreicht sein. Zum Schutzwall um die Euro-Zone kommen die EFSF-Restmittel hinzu.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Aktuell sind den Angaben zufolge rund 48,6 Milliarden Euro Kapital in den ESM eingezahlt. Daraus ergebe sich ein aktuelles Ausleihvolumen von 323,8 Milliarden Euro. Nach der Hilfszusage von 100 Milliarden Euro an Spanien und neun Milliarden an Zypern beträgt das aktuelle Ausleihvolumen 214,8 Milliarden Euro. An Spanien wurden bisher 41,4 Milliarden ausgezahlt.

dpa

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