Bundeskartellamt: Post hat Marktmacht missbräuchlich ausgenutzt

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Das Bundeskartellamt verhängte kein Bußgeld. Foto: Oliver Berg

Das Bundeskartellamt will für mehr Wettbewerb beim Geschäft mit Briefen sorgen. Durch besonders günstige Preise für Großkunden soll die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben. Die Praxis wurde mittlerweile jedoch eingestellt.

Bonn (dpa) - Ohrfeige für die Deutsche Post: Das Bundeskartellamt wirft dem Unternehmen vor, in der Vergangenheit seine marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert zu haben.

Das teilte das Bundeskartellamt zum Abschluss eines Missbrauchsverfahren in Bonn mit. Die Post habe mit Großkunden Briefpreise und Treuerabatte vereinbart, die es anderen Briefdienstleistern unmöglich machten, ein wettbewerbsfähiges Angebot zu unterbreiten. Mittlerweile habe das Unternehmen die kritisierten Maßnahmen jedoch eingestellt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Bundeskartellamt zuvor eine Abmahnung gegen das Unternehmen ausgesprochen. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Eine derartige Marktabschottung verhindere, dass der Wettbewerb in Gang komme, kritisierte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Der Bundesverband Briefdienste begrüßte die Entscheidung. "Das Bundeskartellamt hat dem wettbewerbsbehindernden Preisdumping der Deutschen Post einen weiteren Riegel vorgeschoben", sagte Verbandschef Walther Otremba laut Mitteilung. In dem Bundesverband haben sich mehrere Post-Konkurrenten zusammengeschlossen.

Ein Post-Sprecher kündigte an, dass das Unternehmen nun eine mögliche Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf prüfen werde. Der Konzern habe seine Geschäftsprozesse inzwischen umgestellt, die beanstandeten Fälle stammten aus der Zeit bis Ende 2013. Grundsätzlich bestreite das Unternehmen jedoch die Vorwürfe.

Mitteilung Kartellamt

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