Diskussionen um 8,50 Euro

Caritas warnt vor Mindestlohn

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Die Caritas hat sich gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen.

Osnabrück - Nach Wirtschaftsvertretern und Ökonomen hat jetzt auch die Caritas als Hilfswerk der katholischen Kirche eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn gewarnt.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher, jeder Mindestlohn müsse vor dem Hintergrund der Lage der Langzeitarbeitslosen bewertet werden. „Geschieht dies nicht, kann er zu mehr und nicht zu weniger Armut führen“, warnte Neher vor den am Dienstag erstmals anstehenden Beratungen der Koalitions-Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Themen Arbeit und Soziales.

Ein Mindestlohn bedeute die Gefahr, dass Menschen ihre Arbeit deshalb verlören oder künftig keine mehr erhielten, warnte der Caritas-Chef. Er halte es deshalb für „entscheidend“, dass es „nach Branchen und am besten auch regional differenzierte Lohnuntergrenzen“ gebe.

Der Prälat widersprach dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der vergangene Woche die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn auch mit einheitlichen Preisen begründet hatte: „8,50 Euro bedeuten in Mecklenburg-Vorpommern etwas ganz anderes als in München“, entgegnete Neher.

Der Caritas-Präsident plädierte dafür, die Höhe von Mindestlöhnen nicht parlamentarisch oder allein durch die Tarifpartner festzulegen. Er schlug Kommissionen nach britischem Vorbild vor, in denen auch Wissenschaftler vertreten sein sollten. „Gewerkschaften kämpfen vorrangig für Menschen, die Arbeit haben und die ihre Mitglieder sind“, erläuterte Neher. „Das ist völlig in Ordnung, aber beim Thema Mindestlohn müssen mehr Akteure beteiligt werden.“ Schließlich könne man niemanden verpflichten, für einen beschlossenen Mindestlohn auch jemanden zu beschäftigen, warnte der Geistliche vor negativen Folgen für Menschen mit niedriger beruflicher Qualifikation.

Alle in der Caritas ausgehandelten Löhne liegen nach Nehers Worten mit Ausnahme der Fahrdienste weit über der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen angepeilten Marke von 8,50 Euro. Auch sei der Wunsch nach einem Mindestlohn als Ausdruck des Bedürfnisses nach einem gerechten Lohn nachvollziehbar, führte Neher aus. Aber ein gesetzlicher, flächendeckender und einheitlicher Mindestlohn sei nicht in der Lage, alle Probleme zu lösen.

KNA

Große Koalition: Das sind die Forderungen der SPD an die Union

Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Hier der Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: © dpa
„Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD. © dpa
1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. © picture-alliance/ dpa
2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. © picture alliance / dpa
3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben. © picture alliance / dpa
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. © picture alliance / dpa
Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern. © dpa
5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen. © dpa
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. © picture alliance / dpa
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen. © dpa
8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz. © picture alliance / dpa
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...). © picture alliance / dpa
10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. © picture alliance / dpa
Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.“ © picture alliance / dpa

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