Kassel. Darüber schmunzeln selbst Arbeitsrechtler: Weil er ihm zu häufig auf der Toilette saß, kürzte ein Kanzlei-Inhaber seinem angestellten Anwalt das Gehalt um 680 Euro. Dieser Fall wurde aktuell am Arbeitsgericht Köln verhandelt.
Weil der Mitarbeiter ein ärztliches Attest über seine Verdauungsstörung vorlegen konnte, entschied das Gericht, dass die Gehaltskürzung unrechtmäßig war (Az: 6 Ca 3846/09).
In einem Überblick stellen wir die kuriosesten Prozesse im Arbeitsrecht vor. In dem Kölner Fall hatte der Chef minutiös protokolliert, dass sein Mitarbeiter in einem Zeitraum von 19 Tagen 384 Minuten auf dem WC verbracht hatte.
Richter Kurt Wester hielt diese Aufenthaltsdauer in Anbetracht der Erkrankung für angemessen, schränkte aber ein: „Da gibt es sicherlich Grenzen. Wenn einer die Hälfte der Arbeitstages auf der Toilette sitzt, geht das nicht.“ Wo die Grenze zur Arbeitsverweigerung liegt, lasse sich nicht klar festlegen. Der Toiletten-Streit ist nicht der erste sonderbare Fall, der vor Arbeitsgerichten verhandelt wurde.
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„Da ist einiges zusammen gekommen in den vergangenen Jahren“, sagt Thomas Hess, Leiter der Landesrechtsabteilung von der Gewerkschaft verdi Hessen. Vom genaschten Bienenstich bis zu dem gezapften Lade-Strom für den Handy-Akku reicht die Bandbreite der Vergehen am Arbeitsplatz, mit denen sich Juristen befassten. Bei den Vermögensdelikten gebe es vor Gerichte kaum Toleranz, sagt Hess.
Insofern seien „Bagatell-Kündigungen“ nach jetziger Rechtsprechung meist rechtmäßig, es werde aber im Einzefall entschieden. Die Politik diskutiert derzeit einen Gesetzesvorschlag für eine Bagatellgrenze bei Kündigungen. Während Arbeitsmarktpolitiker von CDU und FDP gegen eine solche Grenze sind, fordert die SPD, kleine Delikte zunächst abzumahnen.
Viele Arbeitsrechtler und die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, lehnen eine starre Grenze ab, da sie der individuellen Situation nicht gerecht werde.
Von Bastian Ludwig
Fall: Obst kostet den Job
Drei überreife Kiwi wurde einer Supermarktverkäuferin zum Verhängnis. Nachdem sie die Früchte, die vermutlich noch am selben Tag weggeschmissen worden wären, gegessen hatte, folgte die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entlassung durch den Arbeitgeber. Entscheidend sei das zerstörte Vertrauen. Tatzeit: 1984, Az.: 2 AZR 633/82 (bal)
Fall: Wegen 4,95 Euro Porto entlassen
Seine Privatpost kam ihn teuer zu stehen: Ein Kundenbetreuer eines Versicherungsmaklers nutzte die Frankiermaschine seines Arbeitgebers um für das Porto von 4,95 Euro neun private Briefe zu verschicken. Die darauf folgende Kündigung hielt das hessische Landesarbeitsgericht wegen Pflichtverstoßes für rechtens. Tatzeit: Januar 2006, Az.: 16 SA 1885/06 (bal)
Fall: Müll entwendet
Weil er ein altes Kinderbett aus einem Müllcontainer gefischt hatte, wurde Müllmann Mehmet Güler vom Entsorgungsunternehmen gekündigt. Das Arbeitsgericht Mannheim hielt die fristlose Kündigung zwar für unverhältnismäßig – objektiv habe es sich aber um einen Diebstahl gehandelt, sagte die Richterin Sima Maali-Faagin. Tatzeit: Dezember 2008, Az.: 15 CA 278/08 (bal)