„Freundschaftliche Lösung“

China und EU im Solarstreit einig

Peking - Ende einer Zitterpartie: China und die EU haben einen Kompromiss im Solarstreit gefunden. Er soll europäische Hersteller vor Billigkonkurrenz aus China schützen.

China und die Europäische Union haben ihren Handelsstreit über chinesische Solarimporte beigelegt. Nach einem wochenlangen Tauziehen einigten sich beide Seiten auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel mitteilte. Auch eine Mengenbegrenzung soll es geben. De Gucht sprach von einer „freundschaftlichen Lösung“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich erfreut. Der Branchenverband EU ProSun will hingegen vor Gericht ziehen.

Die EU-Kommission kündigte für diesen Montag eine Pressekonferenz des Kommissars an. In den nächsten zehn Tagen will die Brüsseler Behörde den Kompromiss offiziell beschließen, nach Beratungen mit den EU-Staaten.

Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.

Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle fürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent, wie EU-Handelskommissar De Gucht am 6. Juni erklärt hatte. Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.

Der Kompromiss zeige die „pragmatische und flexible Haltung beider Seiten“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Shen Dayang, am Samstag in Peking. Die Einigung fördere „offene, kooperative, stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Empört reagierte die Brancheninitiative EU ProSun. Präsident Milan Nitzschke, nannte den Kompromiss rechtswidrig und einen „Skandal“, gegen den europäische Solarunternehmen vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg vorgehen wollten. „Die EU-Kommission ist China soweit entgegengekommen, das sie den Boden des europäischen Handelsrechts verlassen hat“, sagte Nitzschke am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Er warf der EU vor, sie habe sich von China erpressen und vorführen lassen.

Er erwarte durch den Kompromiss keine Linderung der Schädigung der europäischen und deutschen Solarindustrie. Die jetzt festgelegten Preise liegen aus seiner Sicht weiterhin auf Dumpingpreisniveau. „Wir gehen davon aus, dass das Verhandlungsergebnis daher binnen kurzer Frist wieder korrigiert werden muss“, so Nitzschke. Die Initiative EU ProSun, die 40 Solarunternehmen in Europa vertritt, hatte vor einem Jahr Dumpingbeschwerde in Brüssel eingelegt und so den Streit angestoßen.

Anfang Juni hatte die EU-Kommission bereits vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängt. Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China seien 25 000 Arbeitsplätze in der kriselnden europäischen Solarbranche in akuter Gefahr, hatte die Brüsseler Behörde argumentiert. Durch staatliche Unterstützung in China könnten die dortigen Unternehmen ihre Produkte unter Herstellungswert in der EU verkaufen. Die Größenordnung des Falls ist ungewöhnlich: Die Einfuhren haben einen Marktwert von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr.

„Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist“, erklärte De Gucht nun. Der Kompromiss werde „zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau führen“.

Bundeswirtschaftsminister Rösler gab sich zufrieden: „Es ist gut, dass jetzt ein Vorschlag für einen Kompromiss vorliegt“, sagte er. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine Verhandlungslösung besser ist als ein Konflikt, der den Wirtschaftsbeziehungen insgesamt schaden würde.“ Er hoffe, dass der Streit nun schnell zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht werde.

Die Einigung erfolgte nur zehn Tage vor Ablauf der Frist am 6. August. Danach wollte die EU Strafzölle von durchschnittlich 47,6 Prozent verhängen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.